Austria

Kurz mit Uber-Chef einig: Flexible Preise sind ja kein Verbrechen

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Sebastian Kurz diskutierte in San Francisco mit Uber-Chef Khosrowshahi über die österreichische “Lex Uber”. Der Altkanzler gibt zu verstehen, dass er eine andere Lösung präferiert hätte.

San Francisco. Wenn es um selbstfahrende Autos und die dahintersteckende Technologie geht, versteht Uber keinen Spaß. Geheimnisvoll abgeriegelt liegt der neue Campus des Fahrdienstes in einer Fabrikshalle am Pier 70 in der US-Metropole San Francisco. Es geht um die Zukunft der Autoindustrie, kein noch so kleines Geheimnis darf nach außen dringen. Blickt man durch die Glasfassade an der 20. Straße nach innen, erkennt man das ein oder andere Auto mit elektronischen Geräten am Dach. Mehr spielt es nicht, Zugang für Journalisten verboten.

So findet dann auch das Treffen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit dem CEO des im Mai an die Börse gegangenen Unternehmens, Dara Khosrowshahi, hinter verschlossenen Türen statt. Mehr als eine Stunde hatte der Spitzenmanager dem Nicht-mehr-Kanzler gewährt, und das hatte wohl einen guten Grund. Die kürzlich verabschiedete “Lex Uber” ist der Firma ein Dorn im Auge. Nicht auszudenken, wenn ein derartiges Gesetz Schule machen würde und dem Weltkonzern global das Geschäft vermasselte.

“Wir haben auch Themen besprochen, wo wir unterschiedlicher Meinung sind”, erklärt Kurz nach dem Termin, zu dem es im Zuge seiner dreitägigen Reise durch das Silicon Valley kam. Allerdings: Ganz so fundamental unterschiedlich sind die Ansichtspunkte vielleicht gar nicht. “Eine flexible Preisgestaltung ist ja per se in einem Markt kein Verbrechen”, sagt der ÖVP-Chef und betont, dass es ihm eher um die Arbeitsbedingungen geht als darum, der Wiener Taxilobby automatisch einen ungewünschten Wettbewerber vom Leib zu halten.

Kurz für fairen Wettbewerb

Die kürzlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Nationalrat beschlossene Gesetzesnovelle ließ Taxifunker jubeln und Uber um Fassung ringen. Mit der Bündelung von Mietwagen und Taxi in ein Gewerbe sind teils lockerere Regeln für alle geplant, doch dürften die flexiblen Preise zumindest teilweise fallen und Uber-Fahrer müssen künftig wohl auch den Taxischein machen. Entsprechend spekulierte der Fahrtendienst mit einem völligen Rückzug aus Österreich, entschied sich schließlich aber zumindest bis zum Start des neuen Gesetzes im September 2020 zu bleiben.

Freilich: Kurz will seine Worte keineswegs als Versprechen verstanden wissen, dass er nach den Neuwahlen das beschlossene Gesetz neu verhandeln wird. “Wir haben unsere Positionen”, sagt er und “wir wollen, dass es einen fairen Wettbewerb gibt und dass Gesetze eingehalten werden müssen”. Ende der Durchsage: “Damit ist alles dazu gesagt.” Ob er die Angelegenheit mit einem neuen potenziellen Koalitionspartner nochmals besprechen will? “So etwas beantworte ich gar nicht”.

Das letzte Wort in der “Lex Uber” ist möglicherweise noch nicht gesprochen, trotzdem ist es im Treffen zwischen Khosrowshahi und Kurz nicht nur darum gegangen ist. Hauptziel seiner Reise in das Silicon Valley sei es gewesen, die Technologien der Zukunft zu verstehen, und da sei ein Besuch bei Uber eben unumgänglich, sagt Kurz. Apropos Zukunft: Gar noch geheimnisvoller als Uber gibt sich Apple: Kurz’ Treffen mit Firmenchef Tim Cook fand völlig abgeriegelt statt und der Altkanzler musste garantieren, über den Inhalt “überhaupt nichts” nach außen dringen zu lassen.

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