Austria

Zehn Jahre nach Utøya-Terror: "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen"

Norwegens Kronprinz Haakon betont am zehnten Jahrestag der Terroranschläge die Pflicht jedes einzelnen, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen.

Norwegens Kronprinz Haakon hat am zehnten Jahrestag der Terroranschläge von Oslo und Utøya auf die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen rechtsextremistische Kräfte aufmerksam gemacht. "Es ist unsere persönliche und kollektive Verantwortung, gegen diese Kräfte zu arbeiten, jeden Tag", sagte der norwegische Thronfolger am Donnerstag auf der Insel Utøya bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Terroranschläge vom 22. Juli 2011.

Haakon, seine Frau Kronprinzessin Mette-Marit und das Königspaar haben im Laufe des Jahres viele Überlebende, Angehörige von Opfern und weitere Betroffene der Anschläge getroffen. Diese Treffen seien lehrreich gewesen, sagte Haakon. "Wir müssen es wagen, über das Geschehene zu sprechen, selbst wenn das unangenehm ist."

Der Rechtsextremist Anders Behring Breivik hatte am 22. Juli 2011 mit einer Autobombe im Osloer Regierungsviertel und einem Massaker unter den Teilnehmern des jährlichen Sommerlagers der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei auf Utøya insgesamt 77 Menschen getötet.

Solberg: „Angriff auf unsere Demokratie"

"Der Terror des 22. Juli war ein Angriff auf unsere Demokratie", sagte Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg bei einer ersten Zeremonie am Donnerstag früh im Osloer Regierungsviertel, wo die Anschläge Breiviks ihren Anfang genommen hatten.

Die Utøya-Überlebende und Vorsitzende der Jugendorganisation der Arbeiterpartei, Astrid W. E. Hoem, ging in ihrer Rede auf die Bedeutung des Kampfes gegen Hassbotschaften und Rassismus ein. Nicht alle hasserfüllten Worte führten zu Terror, aber jeglicher Terror habe mit hasserfüllten Worten begonnen, sagte sie. Zehn Jahre nach den Anschlägen müsse man sich ehrlich eingestehen, dass der Hass nicht gestoppt worden sei. "Wir müssen jetzt ein für alle Mal sagen, dass wir Rassismus und Hass nicht akzeptieren", sagte sie. "Wenn wir das jetzt tun, können wir es vielleicht schaffen, das Versprechen "Nie wieder 22. Juli" einzuhalten."

Der frühere norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg wies bei einem Gedenkgottesdienst im Dom von Oslo auf den unverminderten Kampf für Werte einer offenen Gesellschaft hin. "Vor zehn Jahren begegneten wir Hass mit Liebe. Aber Hass gibt es noch immer", sagte der heutige Nato-Generalsekretär. Er erinnerte an andere aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven begangene Taten in Norwegen, aber auch an Terrorangriffe in Brüssel, Paris, New York, Kabul, Bagdad, Christchurch und anderen Orten auf der Welt. "Wieder und wieder werden wir daran erinnert, dass Demokratie nicht ein für alle Mal gewonnen wird. Wir müssen jeden einzelnen Tag für sie kämpfen", sagte er. "Die Terroristen können sich dazu entschließen, Leben zu nehmen, aber wir bestimmen, dass sie uns die Demokratie, unsere freie und offene Gesellschaft, nicht nehmen dürfen."

Gedenken auch in Österreich

In Österreich gedachten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch der Opfer der Attentate in Norwegen: "Zehn Jahre danach ist die Erschütterung über den Tod so vieler Menschen ungemindert. Die Anschläge verpflichten uns, gegenüber antidemokratischen und rechtsextremen Entwicklungen noch wachsamer zu sein. Es ist wichtig, den Anfängen zu wehren!", so Rendi-Wagner und Deutsch in einer Aussendung. Aufgabe der Politik sei es, gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung vorzugehen.

Wie groß das Gefahrenpotenzial auch in Österreich sei, würden die Hausdurchsuchungen und das Auffinden mehrerer Waffenlager in der rechtsextremen Szene in den vergangenen eineinhalb Jahren zeigen. "Wir dürfen uns vor solchen Entwicklungen nicht in Sicherheit wähnen, sondern müssen sie genau beobachten und gezielt dagegen vorgehen", mahnte Rendi-Wagner. Sie forderte in diesem Zusammenhang, dass "der von ÖVP und FPÖ abgeschaffte" Rechtsextremismusbericht "endlich wieder eingeführt" werde.

„Hohe Anzahl rechtsextremer Straftaten"

"Seit mehreren Jahren gibt es in Österreich eine hohe Anzahl von rechtsextremen und antisemitischen Straftaten. Die türkis-grüne Regierung muss hier endlich tätig werden", forderte Deutsch, den Bekenntnissen im Regierungsprogramm zur Einführung von Aktionsplänen gegen Extremismus Taten folgen zu lassen.

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin im Nationalrat, Eva-Maria Holzleitner, sprach den Familien, die bei den Anschlägen vor zehn Jahren ihre Angehörigen verloren haben, ihr Mitgefühl aus. "Bis heute macht diese schreckliche Tat traurig, wütend und fassungslos", so Holzleitner in einer Aussendung: "Rechtsextremismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben."

"Dieses Gedenken ist uns Erinnerung und Mahnung zugleich. Die Lehren aus Utøya zu ziehen bedeutet, auch im Jahr 2021 kompromisslos gegen Rechtsextremismus und rechte Tendenzen aufzustehen", so Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, in einer Aussendung. Die Sozialistische Jugend versammelte sich demnach am Donnerstag vor der Norwegischen Botschaft in Wien zu einem Gedenkfoto mit dem Norwegischen Botschaftsrat.

(APA/dpa)

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