Austria

Womöglich rechtswidriger Baustopp: Gewessler widerspricht Gutachten

Alle gesetzten Schritte seien selbstverständlich rechtskonform gewesen, heißt es aus dem Klimaschutzministerium.

von Stefanie Rachbauer, Josef Gebhard

Das grüne Klimaschutzministerium wehrt sich vehement gegen die Darstellung jenes Gutachtens zum Baustopp bei wichtigen Straßenprojekten, das am Freitag im KURIER publik geworden ist.

Wie berichtet kommt das Gutachten der renommierten Kanzlei KWR Karasek Wietrzyk im Auftrag der Wiener Wirtschaftskammer zu dem Schluss, dass die Ministerin der zuständigen Asfinag gar keine derartige Weisung erteilen darf.

Dass die Ministerin die Bauvorhaben auf Eis legt, könnte laut Gutachten sogar rechtswidrig sein, heißt es in dem Papier. Und dem Vorstand der Asfinag könnten, wenn er die Weisung Gewesslers befolgt, Schadenersatzzahlungen drohen.

Mit Asfinag geprüft

Im Ministerium sieht man das völlig anders: „Die Planung und Entwicklung von Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Aufgabe des Klimaschutzministeriums. In diesem Zusammenhang waren selbstverständlich alle gesetzten Schritt rechtskonform - das haben wir gemeinsam mit der Asfinag natürlich auch geprüft", heißt es aus dem Ressort.

Die regelmäßige Abstimmung des Asfinags-Bauprogramms sei zudem gesetzlich vorgesehen. 

Zielvorgabe mitgeteilt

In den vergangenen Wochen hatten sich die Geister vor allem daran daran geschieden, ob es sich bei dem Baustopp um eine Weisung handelt oder nicht.

Die Gutachter bejahten diese Frage. Ihre Argumentation: Das Ministerium habe nicht um Zustimmung des Vorstands gebeten. Das sei problematisch, weil der Vorstand die Gesellschaft gemäß Aktiengesetz "unter eigener Verantwortung" - also weisungsfrei - leitet. 

Stimmt nicht, heißt es auf KURIER-Anfrage sinngemäß aus dem Ministerium. Gewessler habe keine Weisung erteilt, sondern lediglich eine Zielvorgabe "mitgeteilt".

Und dies sei insofern in Ordnung, als der Asfinag "als Errichter und Betreiber von staatlicher Infrastruktur" eine "besondere Aufgabe" zukomme. Diese ist unter anderem im Asfinag-Gesetz und im Fruchtgenussvertrag geregelt. 

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