Austria

Wird konsensloser Betrieb durch Hintertür genehmigt?

Aus einem abgelegenen Bauernhof wurde im Laufe der Jahre ein stattlicher Betrieb. Spitzbart ist der größte Arbeitgeber in Steinerkirchen.

Doch bis heute fehlen dem Unternehmen die erforderlichen Widmungen. Das soll jetzt nachgeholt werden. Die Bezirkshauptmannschaft macht Druck auf die Gemeinde, die für Flächenwidmungen zuständig ist.

Dass ein konsensloser Betrieb durch die Hintertür genehmigt werden soll, stößt nicht nur Anrainern sauer auf. Der grüne Nationalratsabgeordnete Ralph Schallmeiner aus Thalheim hat Bedenken und kritisiert das Vorgehen der Gemeinde: "Bis zum heurigen Jänner hatte Spitzbart keine passende Gewerbeberechtigung. Jetzt ändert die Gemeinde den Flächenwidmungsplan von Mischbaugebiet zu Betriebsbaugebiet. Ich hege die Befürchtung, dass diese Umwidmungen der Sanierung widmungs- und konsenslos errichteter Bauten dienen sollen und daher gesetzeswidrig sind."

2018 wurde der Betrieb erstmals auffällig. Nach anonymen Anzeigen bei der Bezirkshauptmannschaft wurde von dieser per Bescheid festgestellt, dass auf dem Gelände der Spitzbart GmbH ein Zwischenlager für Asphaltgranulat und ein Abstellplatz für Lkw und Anhänger errichtet wurden. Dies auf Grundstücken, die teilweise im Grünland liegen. Die BH forderte das Unternehmen auf, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen. "Die Firma hat darauf nur geantwortet, es sei ohnehin bereits ein Verfahren zur Umwidmung in Betriebsbaugebiet anhängig", schildert Schallmeiner nach Studium der ihm zugänglichen Akten. In einem Schreiben an die Abteilung Raumordnung des Landes ersucht der Öko-Mandatar um Aufklärung und kritisiert auch, dass der Betrieb trotz rund 40 Lkw weder ans Kanalnetz noch an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen ist.

Nachbargrund bietet Ausweg

Den Vorwurf der Trickserei weist Bürgermeister Thomas Steinerberger (VP) zurück: "Die Firma konnte sich von einem Nachbarn ein Grundstück sichern, das nun mit den gesetzlichen Abstandsbestimmungen zum Betriebsbaugebiet wird. Dort kann sie dann auch ihre Lkw abstellen." Der Betrieb sei ständig gewachsen, was die nun geforderten Widmungsänderungen zur Folge hätte.

Unternehmer Alois Spitzbart hält die aktuellen Schwierigkeiten nach der Umwidmung für behoben und denkt daran, seinen Betrieb eines Tages an die Autobahn zu verlegen.