Austria

Wirbel um Symptom-Erfassung durch die Polizei

Am Dienstag begann der Marathon im Nationalrat vor der Sommerpause: Zahlreiche Covid-Gesetze sowie die angekündigten Steuererleichterungen wurden gestern beschlossen.

In der Nacht auf Dienstag hatte Türkis-Grün im Wirtschaftsausschuss des Parlaments überraschend eine Novelle des Epidemiegesetzes beschlossen. Damit sollen die Mitwirkungspflichten der Exekutive deutlich erweitert werden. Konkret soll die Polizei die Gesundheitsbehörden auch bei der Ermittlung von "allfälligen Krankheitssymptomen" von "kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen" unterstützen können. Die Polizisten dürfen demnach in das Melderegister einsehen, Personen kontaktieren und nach ihrem Gesundheitszustand befragen.

Die Regierungsparteien verteidigten das Vorgehen, dadurch sei ein schnelleres Contact-Tracing möglich. Doch die Opposition hatte Einwände: Die SPÖ fürchtet, dass die Polizei dadurch überlastet wird. Neos und FPÖ sind dagegen, dass die Polizei bei unbescholtenen Bürgern kontrolliert, ob sie schwitzen oder husten. Und auch die Ärztekammer stellte ein "Armutszeugnis" aus. "Die medizinische Diagnose ist keine Aufgabe der Polizei, sondern nach wie vor Aufgabe des Arztes", sagte Kammerpräsident Thomas Szekeres.

Der Beschluss musste gestern vertagt werden, wegen der Kurzfristigkeit wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen, um die Novelle vorzuziehen.

Beschlossen wurde gestern auch die rückwirkende Senkung des Einkommenssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent sowie 100 Euro an Negativsteuer für jene, die von der Steuersenkung nicht profitieren. Die SP-Pensionisten bemängelten, dass ältere Menschen mit einer kleinen Pension leer ausgingen.

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