Austria

"Wir stehen geschlossen an der Seite Frankreichs"

Bei der Messerattacke in einer Kirche in Nizza waren am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet und weitere verletzt worden. Ein 21-jähriger Tunesier wurde festgenommen. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "islamistischen Terroranschlag".

"Unfassbarer Angriff"

"Wir verurteilen diese Attacken, die einen Angriff auf unsere gemeinsamen Werte darstellen, aufs Schärfste", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstag veröffentlichte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem "unfassbaren Angriff".

"Das ist ein unfassbarer Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Frankreich und in Europa. Wir müssen entschlossen gemeinsam in ganz Europa und darüber hinaus gegen Islamismus und politischen Islam vorgehen, um solche Angriffe zu verhindern", sagte Kurz vor Gipfelbeginn bei einem Pressestatement in Wien. Kurz und seine EU-Kollegen berieten am Abend per Videokonferenz eigentlich über den Kampf gegen die zweite Corona-Welle.

Video: Das sagte Kurz in seiner Stellungnahme

In ihrem gemeinsamen Statement betonten die Staats- und Regierungschefs, schockiert und betrübt von den terroristischen Anschlägen zu sein. "Wir stehen geschlossen und fest in unserer Solidarität mit Frankreich, mit dem französischen Volk und der französischen Regierung - in unserem gemeinsamen und andauernden Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus." Zugleich rufe man führende Politiker auf der ganzen Welt dazu auf, auf Dialog und Verständnis zwischen Gemeinschaften und Religionen hinzuarbeiten und nicht auf Spaltung.

Reaktionen aus Österreich: 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen verurteilte die Tat als "entsetzlich und verabscheuungswürdig". "Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Ganz Europa steht zusammen an der Seite #Frankreichs", twitterte Van der Bellen auf Deutsch und Französisch.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verurteilt den Messerangriff in Nizza mit drei Toten scharf. "Die abscheulichen Attacken in '#Nizza sind zutiefst verurteilenswert und ein Angriff auf Demokratie, Grund- und Freiheitsrechte", schrieb Kogler auf Twitter. "Europa steht mit #Frankreich zusammen - gegen solche terroristische Akte. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und Angehörigen."

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigte sich "erschüttert" über die "grausamen Ereignisse". Es sei "absolut inakzeptabel, dass freie Menschen in Europa aufgrund ihres Glaubens zu Opfern terroristischer Angriffe werden", so Sobotka. Die Attacke zeige einmal mehr "welch große Gefahr von islamistischem Extremismus für unsere Gesellschaft ausgeht", sagte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) forderte angesichts der Messerattacke in Nizza ein entschiedenes Eintreten der Europäer für ihre Werte.

Ähnlich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): "Jede terroristische Attacke ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere europäischen Grund- & Freiheitsrechte. Wir stellen uns klar gegen alle Formen von Extremismus und Terrorismus", ließ er via Twitter wissen. Nehammer wies zudem den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, an, alle Polizeidienststellen aufgrund der aktuellen Ereignisse zu sensibilisieren und den öffentlichen Raum verstärkt bestreifen zu lassen. Gegen Terrorismus müsse in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz vorgegangen werden, so Nehammer. "Ein enges Zusammenwirken zwischen Prävention und polizeilichen Maßnahmen ist das Gebot der Stunde."

Für Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, ist dieser Anschlag auch ein "Anschlag auf unsere gemeinsamen demokratischen Werte Europas, die wir in diesen Stunden gemeinsam hochhalten und verteidigen müssen". Im Kampf gegen islamistisch motivierte Gewalt "müssen wir nicht nur die Extremismusprävention stärken, sondern auch mit muslimischen Gemeinschaften verstärkt den Austausch suchen", so Maurer in einer Aussendung.

Auch die SPÖ hat die mutmaßlich islamistische Messerattacke verurteilt. "Bestürzt über die unmenschlichen, barbarischen Terrorangriffe in Frankreich" zeigte sich SPÖ-Klubvizechef und Europasprecher Jörg Leichtfried. "Die Entwicklungen geben Anlass zu großer Sorge. Jeder Extremismus ist auf das Schärfste abzulehnen", betonte er.Nizza. "Europa muss zusammenstehen, den Kampf gegen den Terrorismus gemeinsam führen und die unverhandelbaren Werte der Demokratie verteidigen", forderte Leichtfried.

Auch die FPÖ zeigte sich schockiert und entsetzt. Der Islamismus ziehe eine "Blutspur durch Frankreich", Europa müsse "endlich aufwachen", meinte Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Es brauche "konsequente Maßnahmen" der EU, "vor allem in Richtung Türkei", forderte Hofer das "sofortige Aufkündigen des Assoziierungsabkommens" und ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl verlangte einmal mehr eine "Null-Toleranz-Politik gegen Islamisten", "zahnlose" Islam-Gesetze in Österreich müssten verschärft werden, so Kickl.

"Wir sind schockiert über die Bluttat von Nizza", sagte der NEOS-Sprecher für Außenpolitik, Helmut Brandstätter. "Ungeachtet der Hintergründe, die nun rasch aufgeklärt werden müssen: Wir stehen Seite an Seite mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Frankreich. In Gedanken sind wir bei den Familien der Opfer."

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) zeigte sich von den Angriffen schockiert und sicherte dem französischen Volk ihre "Solidarität für die freiheitlich-demokratische, laizistische Grundordnung der Republik Frankreich" zu.

Europa zeigt sich Solidarisch

"Der Angriff hat Tod an einem Ort des Trosts gesät", sagte der vatikanische Pressesprecher Matteo Bruni. Der Papst bete für die Todesopfer, ihre Angehörigen und für das "geliebte französische Volk".

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, man bleibe angesichts der Barbarei und des Fanatismus geschlossen und entschlossen. Sie verurteilte den "abscheulichen und brutalen Angriff". Der Präsident des Europaparlaments David Sassoli rief zur Geschlossenheit auf. "Wir haben die Pflicht, zusammen gegen Gewalt und gegen diejenigen zu stehen, die aufhetzen wollen und Hass verbreiten", twitterte der Italiener am Donnerstag.

"Wir sind vereint im Kampf gegen Terror und Hass", schrieb der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag auf Twitter. Sánchez betonte: "Wir werden weiterhin die Freiheit, unsere demokratischen Werte, den Frieden und die Sicherheit unserer Bürger verteidigen."

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sprach von einem "niederträchtigen Anschlag". Durch den Anschlag könne "die gemeinsame Front zur Verteidigung der Werte der Freiheit und des Friedens nicht ins Wanken gebracht werden", schrieb Conte auf Twitter.

"Unseren französischen Freunden sagen wir: Sie sind im Kampf gegen den Extremismus nicht allein. Die Niederlande stehen an Ihrer Seite", teilte der der niederländische Premier Mark Rutte am Donnerstag via Twitter mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin drückte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in einem Telegramm sein "tiefes Mitgefühl" aus. "Das zynische und brutale Verbrechen, das in einer Kirche verübt wurde, löst besondere Bestürzung aus", schrieb Putin am Donnerstag nach Kremlangaben. Das russische Volk teile "den Zorn und die Trauer" des französischen Volkes und fühle mit den Angehörigen der Toten.

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin sprach Frankreich sein Mitgefühl aus. "Unsere Herzen sind mit den Familien der Opfer des heutigen abscheulichen Terroranschlags auf eine Kirche in Frankreich, und wir beten für die Genesung der Verletzten", teilte Rivlin am Donnerstag bei Twitter mit. "Terrorismus, Gewalt und Hass sind die modernen Plagen, die unsere Welt zerstören. Unser Herz ist bei Frankreich."

Die Türkei verurteilte die Messerattacke in Nizza als "grausamen Angriff". Das Außenministerium in Ankara sprach den Opfern sein Beileid aus. Der mutmaßlich islamistische Angriff in der Kirche Notre-Dame widerspreche allen "religiösen, menschlichen oder moralischen Werten".

Die Beileidsbekundung Ankaras erfolgen nach tagelangen diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und Frankreich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am Montag zu einem Boykott französischer Waren aufgerufen und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron beschuldigt, eine "Hasskampagne" gegen den Islam zu führen. Erdogan empfahl ihm, seinen "Geisteszustand untersuchen" zu lassen.

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