Austria

Wir erleben die Stunde der Exekutive

Im Notstands-Staat. Gesundheit rangiert über bürgerlicher Freiheit.

Machen wir uns nichts vor. Unsere Grundrechte als Bürger sind in dieser Stunde massiv eingeschränkt, und mit jeder zusätzlichen Maßnahme, wie der gestrigen Bekanntgabe, künftig Masken beim Einkauf tragen zu müssen, geht weitere Liberalität verloren. Es ist dies Phase eins, die Stunde der Exekutive, die größte Ausdehnung staatlichen Einflusses seit 1945 – ohne dass diese Ausweitung bei gleichzeitiger Beschneidung der individuellen Freiheit ausreichend debattiert und beraten worden ist.

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