Austria

Willi sucht neue Mehrheiten, aber kein Koalitionsende in Innsbruck

Innsbrucks Bürgermeister will nach der Wahl des freiheitlichen Vize Markus Lassenberger mit allen Parteien außer der FPÖ reden.

Nach der überraschenden Wahl von FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger zum ersten, nicht amtsführenden Innsbrucker Vizebürgermeister geht Bgm. Georg Willi (Grüne) in die Offensive und stellt der in der Vierkoalition mitregierenden Liste "Für Innsbruck" die Rute ins Fenster. "Ich suche neue Mehrheiten, um mehrere Optionen für Stabilität zu haben", sagte Willi am Samstag  und übte heftige Kritik an FI. Ein Ende der Viererkoalition bedeute das aber nicht.

Es gebe eine "aufrechte Stadtregierung" und einen aufrechten Koalitionsvertrag, so Willi. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition in der Zusammensetzung - also mit FI - fortgesetzt werde, sei derzeit "weniger hoch". "Wir reden jetzt primär intern bei den Grünen über unsere Optionen und dann mit den anderen Parteien außer der FPÖ", erklärte der Bürgermeister und machte klar, dass "Für Innsbruck", die Liste der früheren Bürgermeister und jetzigen Stadträtin Christine Oppitz-Plörer, nicht gerade der Gesprächspartner Nummer eins ist: "Mit FI rede ich als Letztes". Man befinde sich jetzt "in der Sondierungsphase"

Entscheidung bis Mitte Februar

Bis spätestens Mitte Februar solle es eine Entscheidung geben, in welcher Konstellation die Landeshauptstadt künftig regiert wird. Denn eines sei klar, so Willi: Neuwahlen dürfe es auf keinen Fall geben. Solche wären "genauso unverantwortlich" wie das Verhalten von "Für Innsbruck" rund um die Bürgermeisterwahl. Niemand würde angesichts der enormen Herausforderungen durch die Coronakrise Verständnis für einen Urnengang haben.

Willi ging mit "Für Innsbruck" scharf ins Gericht: Der Koalitionspartner sei "der Treiber hinter der Wahl von Lassenberger" gewesen - und das im Wissen, dass er einen Freiheitlichen in dieser Position ablehne: "Ich habe mehrere Brücken gebaut und Zugeständnisse gemacht. Aber FI ist über diese Brücken nicht drübergegangen".

Eine Koalition aus Grünen, SPÖ und ÖVP und ohne FI würde derzeit über 20 Mandate im 40 Mandate zählenden Gemeinderat verfügen. Lassenberger hatte sich am Donnerstag mit 18 Stimmen gegen die SPÖ-Kandidatin der Koalition, Elisabeth Mayr, durchgesetzt, auf die 16 Stimmen entfielen.

Die SPÖ hatte zuvor am Samstag in einer Aussendung von einem "Bruch der Koalition" nach der Vizebürgermeisterwahl gesprochen und sah Willi in der Pflicht, für stabile Verhältnisse zu sorgen, wie ihr Vorsitzender Benjamin Plach meinte. "Für Innsbruck"-Frontfrau Oppitz-Plörer, die im vergangenen Jahr als Vizebürgermeisterin mit grüner Unterstützung "gestürzt" wurde, wies indes in der "Tiroler Tageszeitung" jede Schuld am Zustand der Koalition von sich. Im Gegenteil: Die "Allianz von Grün/FPÖ" habe der Koalition mit ihrer Absetzung einen deutlichen Schaden zugefügt". Zudem ortete man innerparteiliche Probleme bei den Grünen.

(APA)

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