Austria

Widerstand gegen Michels EU-Haushaltsvorschlag

Der Widerstand gegen den jüngsten Vorschlag für den milliardenschweren Haushaltsplan der EU hält ungebrochen an. Das neue Papier von EU-Ratschef Charles Michel bleibe sowohl hinter den Erwartungen des Europaparlaments als auch hinter den Erwartungen der europäischen Bürger zurück, sagte der Fraktionschef der konservativen EVP, Manfred Weber, am Dienstag nach einem Treffen zwischen Michel und Vertretern des Parlaments. Dem Entwurf fehle es an Ambitionen und die Prioritäten der EU ließen sich damit nicht umsetzen.

Auch die Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Iratxe García, äußerte nach dem Treffen deutliche Bedenken: "Wir werden nicht akzeptieren, dass es bei diesen Verhandlungen Gewinner und Verlierer gibt." Die vier größten Fraktionen seien sich darin einig, dass jeder Vorschlag, der nicht die nötigen Maßnahmen für die Bürger vorsehe, abgelehnt werde.

Bereits am Montag hatten die EU-Staaten den jüngsten Michel-Vorschlag in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Minister aus den 27 Ländern forderten bei der ersten Debatte über das neue Kompromisspapier Nachbesserungen.

Michel hatte am Freitag einen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt, der gut eine Billion Euro für die nächste Finanzperiode vorsieht. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert.