Austria

"Wichtigster Investitionsmotor": Eine Milliarde Euro für die Gemeinden

Die türkis-grüne Regierungsspitze legte am Montag jenes Corona-Hilfspaket für Städte und Gemeinden vor, das Kanzler Sebastian Kurz (VP) vor fünf Tagen bereits in den OÖNachrichten angekündigt und mit einer Milliarde Euro beziffert hatte. Das Fördergeld soll bis Ende 2021 vom Bund ausgeschüttet werden und die Kommunen als wichtigste Investionsmotoren des Landes in bisher noch nie gesehener Dimension wieder in Schwung bringen, wie Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagten.

Obwohl damit nicht alle Forderungen erfüllt worden sind, gab es auch vom Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Oberösterreichs Thomas Stelzer (VP), sowie den Vertretern der Kommunen Lob und Anerkennung.

Für Projekte, die ab 1. Juni bis Ende 2021 begonnen werden, kann nun bis zu einer Obergrenze, die sich an der Größe der Gemeinde orientiert (siehe Kasten), eine 50-prozentige Kofinanzierung durch den Bund beantragt werden. Auch bereits begonnene, aber wegen der Corona-Ausfälle nicht mehr finanzierbare Projekte wie der Bau eines Kindergartens, einer Schule oder einer Sportstätte können gefördert werden.

"Mit dieser Dimension wären wir Länder überfordert gewesen", sagte Stelzer, der von einem "starken Immunisierungsmittel gegen Stillstand" sprach.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP), dessen Stadt mit bis zu 238 Millionen Euro rechnen darf, lobte als Präsident des Städtebundes grundsätzlich das Hilfspaket, auch wenn sein Zusatzwunsch keinen Anklang fand. Ludwig verwies auf 300 Gemeinden in Österreich, die bereits Probleme hätten, den laufenden Betrieb zu finanzieren. Kurz will dennoch diesen Topf Investitionen vorbehalten. Bund, Länder und Gemeinden, "wir leben alle von Steuereinnahmen", die in der Coronakrise geringer ausfallen würden, diese Realität lasse sich nicht ändern, so der Kanzler.

Vizekanzler Kogler verwies auf die "grüne Handschrift" in dem Programm. Denn 200 Millionen Euro, also 20 Prozent von der Milliarde, seien für Investitionen in den Klimaschutz wie den Ausbau der Photovoltaik und die thermische Sanierung von öffentlichen Gebäuden reserviert. Damit wirke das Paket "gleich gegen zwei Krisen". Der Entwurf soll in dieser Woche im Nationalrat eingebracht und noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Bis zu 4,5 Millionen Euro für Steyr

Österreichische Gemeinden und Städte können die Bundesförderung für Investitionsprojekte beantragen, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 begonnen werden. Aber auch Projekte, die ab 1. Juni 2019 in Angriff genommen wurden, aber wegen der Corona-bedingten Einnahmenausfälle nicht mehr finanziert werden können, werden unterstützt.

Noch eine Änderung gegenüber dem jüngsten Kommunalinvestitionspaket aus dem Jahr 2017 sieht die Regierung diesmal vor: Statt 25 werden diesmal 50 Prozent der Projektkosten übernommen. Die Aufteilung der Fördermilliarde erfolgt nach einem Mischsystem aus Einwohnerzahl und dem beim Finanzausgleich relevanten abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Jede Kommune kann sich demnach ihr Fördermaximum erheben lassen. Finanzminister Gernot Blümel nannte vier Beispiele: Für die Osttiroler 2000-Einwohner-Gemeinde Sillian gäbe es 200.000 Euro, Steyr (rd. 40.000-Einwohner) bekäme 4,5 Millionen, Graz (290.000 Einwohner) 36 Millionen und Wien (1,9 Millionen Einwohner) bei Vollausschöpfung 238 Millionen Euro.

Das Geld kann etwa für Neubau/Modernisierung von Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen, Sportstätten, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder Breitbandinternet fließen. 20 Prozent sind für Öko-Maßnahmen wie Energieeinsparung, thermische Sanierung oder Photovoltaik-Ausbau reserviert

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