Austria

Weißrussische Oppositionskandidatin ruft zu friedlichen Protesten auf

Die Wahlkampf-Gegnerin des Präsidenten Alexander Lukaschenko befindet sich seit Ausbruch der Proteste zum Schutz ihrer Familie in Litauen. Nun fordere sie die Bürgermeister in Weißrussland auf, am Wochenende Protestveranstaltungen in allen Städten des Landes zu organisieren, sagte Tichanowskaja in einer Videoansprache aus ihrem litauischen Exil.

Seit der international kritisierten Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko am vergangenen Sonntag waren bei Protesten in Belarus nach Behördenangaben mindestens 6700 Menschen festgenommen worden, zwei Demonstranten starben, Dutzende wurden verletzt. Die Opposition und das Ausland werfen den Behörden Wahlbetrug vor und kritisieren die Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

"Die Belarussen werden nie wieder mit der vorherigen Regierung leben wollen", sagte die Oppositionskandidatin. Die Mehrheit der Menschen im Land glaube nicht an den offiziell verkündeten Sieg von Staatschef Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl.

"Lukaschenko noch am Leben"

Nach den massiven Protesten in Belarus hat sich auch Staatschef Alexander Lukaschenko  wieder zur Lage im Land geäußert. "Fürs Erste, ich bin noch am Leben und nicht im Ausland", sagte Lukaschenko zu Spekulationen in einigen belarussischen Medien, er habe das Land bereits verlassen.

Er äußerte sich am Freitag auf einer Regierungssitzung in Minsk. Dabei warnte er vor den Folgen von Streiks in den Staatsbetrieben. In immer mehr Unternehmen legen Belegschaften ihre Arbeit nieder und erklärten, bei der Präsidentenwahl am Sonntag für Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja gestimmt zu haben.

Im Zuge der Corona-Pandemie beginne die Weltwirtschaft, sich wieder zu erholen, sagte Lukaschenko. "Alle kämpfen auf diesen Märkten. Wenn wir aufhören zu arbeiten, werden wir die Produktion nie wiederherstellen können. Niemals", meinte er. "Den Menschen muss gesagt werden, dass dies die einzige Chance ist, ein Unternehmen zu retten." Dann könnten auch die Familien ernährt werden.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Fall bringen. Seit Tagen kommt es zu Protesten gegen Polizeigewalt und Willkür unter Lukaschenko. In der Nacht zum Freitag hatten die Behörden viele der rund 7000 im Zuge der Proteste festgenommenen Bürger wieder auf freien Fuß gesetzt.

Verhandlung um Sanktionen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte am Freitag, auf die Menschenrechtsverletzungen in Belarus mit Sanktionen zu reagieren. "Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte verletzt oder Menschenrechte missachtet haben", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Am Nachmittag wollen die EU-Außenminister über mögliche Sanktionen gegen die Führung in Minsk beraten. Mit Blick auf das Treffen erklärte die Kommissionspräsidentin, sie sei sicher, "dass die heutige Außenministerkonferenz demonstrieren wird, wie sehr wir uns für die Rechte des belarussischen Volkes einsetzen".

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko war von den Behörden seines Landes zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, seit Tagen fordern Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos.

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