Austria

"Weder frei noch fair": EU droht Minsk nach umstrittener Wahl mit Sanktionen

Die Wahl am vergangenen Sonntag sei "weder frei noch fair" gewesen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Die EU werde die Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen und auch "Maßnahmen" gegen weißrussische Vertreter prüfen, die für "Wahlmanipulation, Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen" verantwortlich seien. Allerdings hatte Borrells Sprecher zuvor bereits darauf verwiesen, dass für Sanktionsbeschlüsse die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer gebraucht wird. Als ein Staat, der Strafmaßnahmen blockieren könnte, gilt Ungarn.

Am offiziellen Wahlergebnis in Belarus gibt es international erhebliche Zweifel. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission in Minsk kam der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko bei der Abstimmung am Sonntag auf mehr als 80 Prozent der Stimmen, auf die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja entfielen demnach lediglich knapp zehn Prozent. Regierungskritiker beklagten massive Wahlmanipulationen. Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen.

Die Opposition hatte das amtliche Wahlergebnis nicht anerkannt. Die inzwischen nach Litauen geflüchtete Tichanowskaja bezeichnete sich als "Siegerin dieser Wahl" und forderte die Regierung auf, die Macht "friedlich" an die Opposition zu übergeben.

Gegen die angebliche Wiederwahl Lukaschenkos waren am Sonntag und Montag in Minsk und weiteren weißrussischen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Demonstranten vor. Auf Bildern waren Menschen mit blutüberströmten Gesichtern zu sehen. Einige lagen bewegungslos am Boden. Allein am Sonntag gab es nach offiziellen Angaben rund 3.000 Festnahmen. Am Montagabend wurde nach Regierungsangaben ein Demonstrant getötet, als ein Sprengsatz in seinen Händen explodierte.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte am Dienstag die sofortige Einstellung der Gewalt gegen Demonstranten in Weißrussland. "Die EU und Österreich haben Belarus in der Vergangenheit die Hand ausgestreckt. Die Regierung von Präsident Lukaschenko hat allerdings gerade ihr unfreundlichstes Gesicht gezeigt. Das ist ein sehr enttäuschender und bitterer Rückschritt", sagte Schallenberg. "Die Partnerschaft mit der EU gibt es aber nicht zum Nulltarif. Lukaschenko darf sich daher nicht wundern, wenn die EU jetzt ihre Beziehungen zu Belarus neu bewertet."

Minsk weist  Kritik zurück

Nach den blutigen Protesten in Weißrussland (Belarus) mit Tausenden Festnahmen hat das Außenministerium in Minsk Kritik aus dem Ausland zurückgewiesen. Die schnellen Erklärungen zahlreicher europäischer Politiker seien absolut inakzeptabel, erklärte das Ministerium am Dienstagabend nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Es werde nicht einmal versucht, die Lage objektiv zu verstehen und Informationen zu überprüfen. "Es ist bereits geplant, schicksalhafte Entscheidungen für die Beziehungen unseres Landes mit der EU zu treffen", hieß es. Das Ausland solle die Instabilität in der Gesellschaft nicht weiter anstacheln.

Ein Toter bei Protesten

Nach der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl am Sonntag brachen in Weißrussland landesweite Proteste aus. Es sind die größten Demonstrationen, die das von Staatschef Alexander Lukaschenko autoritär geführte Land je erlebt hat. Insgesamt wurden mehr als 5.000 Menschen festgenommen. Es gab Hunderte Verletzte und mindestens einen Toten. Auf Videos war immer wieder zu sehen, wie Sicherheitskräfte auf Demonstranten einschlugen und auch Blendgranaten einsetzten.

Auch am Dienstagabend gab es wieder Proteste. Zuvor war die Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja nach Litauen ausgereist - wir haben berichtet. Tichanowskajas Mitstreiterin Veronika Zepkalo forderte den Westen auf, die 37-Jährige als Präsidentin anzuerkennen. "Ich appelliere an die Weltgemeinschaft: Bitte helfen Sie, den Wahnsinn in Belarus zu stoppen. Helfen Sie, das Blutvergießen zu beenden."

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Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen in Riga warnte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics indes davor, dass Sanktionen gegen Weißrussland die Abhängigkeit des Landes vom großen Nachbarn Russland noch verstärken könnten. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz forderte die Führung in Minsk auf, die Gewalt gegen Demonstranten einzustellen, da es andernfalls "sehr schwierig für uns wird, die westlichen Länder davon zu überzeugen, keine Sanktionen gegen Belarus zu verhängen".

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