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Warum Trump im Twitterstreit aus falschen Gründen Richtiges tut

© Reuters,istockphoto(2),Kurier-montage

Die Kurznachrichtenplattform ist das Sprachrohr des US-Präsidenten. Nun aber gibt es erstmals ordentlich Streit.

von Georg Leyrer

Enttäuschte Liebe ist die zornigste Liebe. Auch wenn es nur um die Liebe zu einer App geht, und der Enttäuschte US-Präsident ist.

Donald Trump fühlt sich von seiner Lieblings-App gedemütigt. Und er ist darüber derart empört, dass er schwere gesetzliche Geschütze gegen den Kurznachrichtendienst Twitter auffährt. So schwere, dass es ihm wieder einmal den Vorwurf von Machtmissbrauch einbringt. Und am Ende dazu führen könnte, dass er selbst am meisten draufzahlt – und die von ihm so wütend kritisierten Medien profitieren. Enttäuschte Liebe ist ganz schön kompliziert.

Twitter, das ist hierzulande unwichtig. Für Trump aber ist das ein megamächtiger Kanal: Er spricht hier direkt zu 80 Millionen Menschen; und mancher seiner Berater wird schon überlegt haben, ihm die App zu deinstallieren.

Denn was Trump zu sagen hat, lässt ihn zwar bei seinen Wählerkernschichten punkten. Aber zeigt ihn auch als kleinmütigen, manchmal an der Alphabetisierungsgrenze („Covfefe“) entlangschrammenden Greis.

Er verzettelt sich in eitle Exkurse über seine TV-Quoten, verteilt Meinungen von Extremisten oder beleidigt seine politischen Gegner mit der Finesse eines Fünfjährigen. Er droht und schimpft und trommelt sich auf die Brust, oftmals in Großbuchstaben („FAKE NEWS“). Twitter ist für ihn ein Megafon, durch das er oftmals Unsinn brüllt. Liebe macht nicht immer klüger.

Twitter hat dabei lange zugesehen. Denn die in vielerlei Eckdaten hinter Konkurrenten wie Facebook oder YouTube zurückbleibende Plattform lebt auch ganz gut von der zusätzlichen Aufmerksamkeit, die Trump ihr bringt. Beim US-Präsidenten wurden inhaltlich problematische Tweets, die bei anderen Nutzern zu einem Warnhinweis oder gar zur Sperre geführt hätten, durchgewinkt. Das hat Twitter immer wieder auch den Vorwurf eingebracht, hier aus finanziellen Interessen wegzuschauen.

Nun aber hat die Kurznachrichtenplattform erstmals reagiert – und das in einer eher trockenen Materie. Denn zwei Tweets von Trump wurden durch Twitter als problematisch markiert. Die haben sich mit dem Briefwahlrecht auseinandergesetzt. Das ist für Trumps Wiederwahl wichtig, sonst aber eher am unteren Ende der problematischen Trump-Tweets. Dabei hatte Trump in den letzten Tagen u. a. unfundierte Gerüchte zu einem angeblichen Mord verbreitet, ohne Konsequenzen.

Trotzdem markierte Twitter die Briefwahl-Nachrichten als inakkurat. Die anderen Nutzer sollen sich hier die Fakten ansehen.

Das genügte, um Trump zum Explodieren zu bringen.

Am Freitag eskalierte der Streit dann: Twitter markierte einen weiteren Tweet des Präsidenten, diesmal als Verstoß gegen die Regeln des Unternehmens. In diesem deutete Trump an, dass Demonstranten in Minneapolis erschossen werden könnten.

Damit habe Trump Gewalt beworben.

Wo es weh tut

Enttäuschte Liebe macht auch klug: Trump weiß in seiner Reaktion genau, wie er Twitter weh tun kann. Er hat die US-Telekommunikationsbehörde beauftragt, ein Gesetz zu überprüfen und einzuschränken. Das legt fest, dass Twitter nur eine Plattform und kein Medium ist. Also für die Inhalte, die die User posten, nicht direkt haftbar ist.

Das ist für das Geschäftsmodell der Sozialen Medien immens wichtig. Wenn es wegfällt, muss Twitter (und als Beifang auch Facebook, YouTube und andere) für Inhalte gerade stehen. Da drohen Rechtsstreits in Milliardenhöhe. Für Facebook-Chef Mark Zuckerberg ein (finanzieller) Albtraum: Er hat gleich einmal präventiv Twitter kritisiert und verlautbart, dass Soziale Medien nicht Polizei für Inhalte sein sollen.

Trump argumentiert, dass die Sozialen Medien voreingenommen gegen Konservative seien. Und dass sie sich mit der Bewertung von Tweets – er meint seine eigenen! – in die Meinungsfreiheit einmischen.

Aber Liebe macht blind. US-Analysten meinen, dass die präsidentielle Weisung vor Gericht nicht hält. Trump habe damit seine Kompetenzen überschritten, anders formuliert: seine Macht missbraucht.

Dass hier akut große Folgen ersprießen, ist demnach eher unwahrscheinlich. Wobei Trump, wie so oft, hier durchaus ein echtes Problem aufgreift (nur anders, als er denkt).

Denn gerade bei der Coronakrise wurde auf den Sozialen Medien in großem Ausmaß gefährlicher Unsinn verbreitet. Insbesondere Verschwörungstheorien sind dort hoch ansteckend – und den faktenorientierten Artikeln regulärer Medien so gut wie gleichgestellt. Für manchen, der gegen die Verlockungen von Verschwörungen oder anderem Unsinn nicht immun ist, ununterscheidbar.

Gerade Medien, die gutes Geld und Sorgfalt in redaktionelle Inhalte investieren, schauen zähneknirschend zu, wie Twitter, Facebook und Co. mit derart schädlichen Dingen Werbemilliarden einstreifen. Und sich zugleich für den gesellschaftlichen und politischen Schaden, den all die kleinen Trumps auf ihren Kanälen anrichten, nicht zuständig fühlen. Wenn Trump durchsetzt, dass sich das ändert, werden viele aufatmen. Und ausgerechnet Trump wird es mit seinen Tweets noch schwerer haben.

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