Austria

"Wadl"-Affäre beschäftigt jetzt auch das Parlament

Der Mitschnitt des brisanten

Der Mitschnitt des brisanten "Notrufs" von Alexander Gaisch (Quelle: Falter)

Der brisante "Notruf" des steirischen Vize-Polizeichefs Alexander Gaisch ist nun auch Thema mehrerer parlamentarischer Anfragen an den Innenminister.

Die Affäre, die die steirische Polizei eigentlich intern und ohne Aufsehen geregelt glaubte, wird nun immer mehr zum Politikum. In einer ersten Reaktion musste Innenminister Wolfgang Peschorn durchgreifen. Er zog den Spitzenbeamten von seinem Posten ab, versetzte ihn bis zur Klärung der Sache zur Fremdenpolizei.

Nun erhöht auch das Parlament den Druck auf die Polizei. Gleich drei Parteien haben offizielle Anfragen an Innenminister Peschorn gestellt. Die Mandatare wollen damit "beunruhigende Sachverhalte" (SPÖ) zum "herrischen Verhalten" (NEOS) des "Vize-Landespolizeidirektor außer Rand und Band" (Grüne) geklärt wissen.

Feuerwerk – ein Notfall?

zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Hauptaugenmerk für die Sozialdemokraten ist dabei die Frage, ob während des etwas mehr als zweiminütigen Gesprächs andere Notrufe empfangen werden konnten (laut Polizei: Ja) und ob die Meldung eines bereits abgefeuerten Feuerwerks ein üblicher Notruf-Fall sei. Dieses war bekanntlich der Auslöser für Gaischs Anruf.

Stephanie Krisper von den NEOS möchte hingegen wissen, "seit wann genau welchen Stellen der LPD Steiermark der Sachverhalt bekannt" ist, welche Vorgesetzten des Vize-Polizeichefs darüber informiert und welche Maßnahmen wurden. Einen Seitenhieb konnten sich die Pinken bei ihren insgesamt 31 Fragen nicht verkneifen: "Bestehen Auffälligkeiten hinsichtlich der Intensität und Quantität der polizeilichen Streifenfahrten in der Wohnsiedlung von Gaisch?"

Die Grünen sorgen sich hingegen mehr um den zu Unrecht gescholtenen Beamten Thomas P. Ob der Notruftelefonist tatsächlich ins Büro zitiert worden war und ob das angedrohte Disziplinarverfahren eingeleitet oder es sonstige Konsequenzen für seine "Unwissenheit" gegeben habe, fragt David Stögmüller den Innenminister.

"Wadeln virerichten"

Ein geleakter Mitschnitt aus der Polizeinotrufzentrale Graz hatte vor einer knappen Woche für Wirbel in ganz Österreich gesorgt. Darauf war Alexander Gaisch, seit 1. September 2012 stellvertretender Landespolizeidirektor der Steiermark, zu hören, wie er den Beamten am anderen Ende der Leitung, Thomas P., Rüffel erteilt und mit einem Disziplinarverfahren droht und ihm die "Wadeln virerichten" wollte, weil dieser ihn nicht sofort am Namen als seinen Vorgesetzten erkannt hatte. "Heute.at" veröffentlichte das gesamte Protokoll des Anrufs.