Austria

Wachsende Kritik im Handel: Was dürfen Ketten verkaufen?

Im österreichischen Handel wächst die Kritik daran, dass die großen Lebensmittelhandelsketten nicht nur Nahrungsmittel verkaufen, sondern auch andere Waren. Das reicht von Fahrrädern über Pflanzen bis zu Fitnessgeräten und Kleidung. Vor allem viele kleine Betriebe, die per Verordnung zum Zusperren gezwungen wurden, sehen sich doppelt geschädigt.

Diese Kritik ist auch beim Land Oberösterreich angekommen. "Ich verstehe, dass der jetzige Zustand die Leute verärgert", sagt Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner im Gespräch mit den OÖNachrichten. Er fordert den Bund auf, die Auslegung der entsprechenden Verordnung zu präzisieren, damit klar sei, wer was verkaufen dürfe.

Die Verordnung des Sozialministeriums vom 15. März, um die es geht, regelt die Verbote, öffentlichen Raum zu betreten, sowie die Ausnahmen davon. Ausgenommen vom Betretungsverbot sind Geschäfte, die "zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind". Dass damit Lebensmittel gemeint sind, steht außer Frage. Aber wie verhält es sich mit anderen Produkten? Was sind Grundbedürfnisse des täglichen Lebens?

Jeder hält es anders

"Es gibt hier unterschiedliche Auslegungen dieser Verordnung", sagt Achleitner. Während das Lagerhaus nur bestimmte Produkte seiner Handelspalette verkauft, bekommt man bei den großen Handelsketten auch andere Produkte.

Am gestrigen Abend hielt sich das Wirtschaftsministerium allerdings mit einer deutlichen Klarstellung zurück. Es verweist darauf, "dass nur jene Waren verkauft werden dürfen, die unter die Ausnahmeregelung fallen. Klarstellend ist zu erwähnen, dass es sich nicht um Verkaufs-, sondern um Betretungsverbote handle. Wir appellieren an die Solidarität aller, in den kommenden Wochen nur jene Produkte zu kaufen, die für den täglichen Gebrauch unbedingt benötigt werden."

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