Austria

Von Gastro bis Maske: Corona-Regeln kamen gesetzwidrig zustande [premium]

Minister Anschober habe seine Maßnahmen aus dem Frühjahr nicht begründet, rügen die Höchstrichter.

Wien. Während die Regierung weitere Corona-Verordnungen andenkt, erteilte ihr der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Erkenntnissen eine weitere juristische Lektion. Bereits im Juli hatten die Richter ja die vergangenen Ausgangsbeschränkungen und die Quadratmetergrenzen in Geschäften bei der Wiedereröffnung für rechtswidrig erklärt. Nun machten sie klar, dass eine Fülle an weiteren Corona-Verordnungen aus dem Frühjahr gesetzwidrig war. Sie sind zwar größtenteils überholt, aber auch eine noch geltende Verordnung zum Mindestabstand in Gaststätten wurde vom VfGH gekippt. Doch was bedeuten diese Entscheidungen für noch offene Strafverfahren aus der Vergangenheit und warum müssen aktuelle Coronasünder trotzdem wieder mit Geldbußen rechnen?

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