Austria

VfGH trauert um sein Ex-Mitglied Kurt Heller

Kurt Heller (1939-2020)
(c) Clemens Fabry

Der Gründungspartner einer großen Wiener Anwaltskanzlei war 30 Jahre lang Richter am Verfassungsgerichtshof. Er starb 81-jährig.

Kurt Heller ist tot. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der ehemalige Rechtsanwalt und Verfassungsrichter vorige Woche 81-jährig verstorben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) trauert um ein Mitglied, das seine Rechtsprechung wesentlich mitgeprägt hat, zuletzt bis zu seinem Ausscheiden aus dem Gerichtshof im Jahr 2009 vor allem bei Entscheidungen über Anträge von Asylwerbern.

Kurt Heller wurde am 16. August 1939 in Wien als Sohn des späteren Amtsführenden Stadtrates (SPÖ) und Präsidenten des Österreichischen Olympischen Komitees, Kurt Heller, geboren. Der promivierte Jurist war Mitbegründer und -namensgeber einer der ersten großen Anwaltssozietäten in Wien, nämlich Heller, Löber, Bahn (heute: Freshfields). 1979 kam der Anwalt auf einem roten Ticket auf Vorschlag des Bundesrates an den Verfassungsgerichtshof. Heller wirkte tatkräftig an der Umwandlung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung von einer mehr formalen Kontrolle in sehr konkrete grundrechtliche Vorgaben für den Gesetzgeber mit.

„Asylrecht wurde nicht strenger, nur dümmer"

Standen zu Beginn eher die wirtschaftlichen Grundrechte – wie etwa die Erwerbsfreiheit –  im Mittelpunkt seines fachlichen Interesses, gestaltete er später und bis zu seinem altersbedingten Abschied vom VfGH die fremdenrechtliche Judikatur entscheidend mit. Sein Verständnis für den Reformeifer des Gesetzgebers auf diesem Gebiet hielt sich in Grenzen. „"Das Asylrecht wurde nicht strenger, nur dümmer", sagte Heller in einem Rechtspanorama am Juridicum im Jahr 2010, als er schon nicht mehr Mitglied des Höchstgerichts war.

Am 1. April ist Heller nach langer schwerer Krankheit gestorben. Am Gerichtshof bleibt er als ein ebenso bescheidener wie hilfsbereiter Richterkollege in Erinnerung.

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