Austria

Verbot des Zitats aus Ermittlungsakten hilft gegen Vorverurteilung [premium]

Die geplante Regelung nach deutschem Vorbild ist kein Angriff auf die Pressefreiheit.

Wien. Ein Vorschlag der ÖVP lässt die Wogen hochgehen: Künftig sollen – nach deutschem Vorbild – (wörtliche) Zitate aus Ermittlungsakten strafbar sein. Für den grünen Koalitionspartner sind „Einschränkungen der Pressefreiheit nicht Gegenstand der Verhandlungen“, die Journalistengewerkschaft zeigte sich „entsetzt“, und der Präsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertags sprach von einem „medialen Maulkorb“. Doch was steckt tatsächlich hinter dem angedachten Verbot?
Ein Blick auf die deutsche Regelung mag hier Klarheit bringen: Gemäß § 353d Ziff 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer „die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens (. . .) ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist“.

Football news:

Leeds erzielte 2 Treffer und erzielte 2 Tore. Man City hat 29 Treffer und 1 Tor
Guardiola über die Niederlage gegen Leeds: Man City hat ein sehr gutes Spiel gemacht. Wir haben ein sehr gutes Spiel gemacht, sagte Pep Guardiola, Trainer von Manchester City, über die Niederlage gegen Leeds
Marcelo Bielsa: Ein Sieg von City wäre ein gerechtes Ergebnis. Nicht ich habe Guardiola geschlagen, sondern die Spieler von Leeds-Trainer Marcelo Bielsa haben sich nach dem Sieg gegen Manchester City geäußert
Man City hat noch 11 Punkte in 6 Spielen, um Englands Meister zu werden
Man City hat zum ersten Mal seit 6 Spielen verloren. Das Team von Pep Guardiola war in der 2.Halbzeit in Führung gegangen und kassierte in der 91. Minute den Ausgleich für Leeds. Wir werden bemerken, dass Bürger in der Mehrheit ab der 45.Minute gespielt haben. So wurde die 6.Siegesserie von Man City, der FC Everton (2:0) im FA-Cup sowie die Gladbacher Borussia (2:0) und der FC Dortmund (2:1) in der Champions League unterbrochen. April spielt City im Rückspiel des Viertelfinals der Champions League gegen Borussia Dortmund
Schuster über den geliebten Clásico: Mein erstes - wir haben Real Madrid geschlagen. Der ehemalige Mittelfeldspieler Bernd Schuster, der früher für Barcelona, Real Madrid und Atlético Madrid spielte, hat mir die Erinnerungen an seinen Lieblings-Clásico mitgeteilt
Klopp über Mana: Seine Statistik kann man jetzt nicht schön nennen, und er ist sich dessen bewusst. Liverpool-Trainer Jürgen Klopp hat sich über die schlechte Leistung des Mittelfeldspielers Sajo Mane geäußert