Austria

Venezuela lädt EU zur Wahlbeobachtung ein

Die EU reagierte sehr zurückhaltend auf die Einladung zur „Begleitmission“ bei der venezolanischen Parlamentswahl.

Venezuelas autoritäre Regierung unter Präsident Nicolás Maduro hat die Europäische Union zu einer „Begleitmission" für die geplante Parlamentswahl im Dezember eingeladen. Das geht aus einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vom Dienstag hervor. Die EU reagierte sehr zurückhaltend.

„Für eine Wahlbeobachter-Mission braucht die EU Mindestvoraussetzungen an Glaubwürdigkeit, Transparenz und Integration", sagte Borrell. Im Moment lägen die „Bedingungen für einen transparenten Wahlprozess nicht vor".

Der Maduro nahestehende Nationale Wahlrat hat ungeachtet der Coronakrise für den 6. Dezember eine Parlamentswahl angesetzt. Das Abgeordnetenhaus ist die einzige staatliche Institution in Venezuela, die von der Opposition kontrolliert wird. Maduro hat dem Parlament allerdings alle Kompetenzen entzogen und sie auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Mehr als 25 Oppositionsparteien lehnen es ab, an der Wahl teilzunehmen.

(APA)

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