Austria

USA drohen wegen Digitalsteuer mit Strafzöllen

Der Streit um Digitalsteuer eskaliert. Frankreich kritisiert US-Androhung von Strafzöllen als "inakzeptabel". Die USA prüfen auch ähnliche Steuern in Österreich, Italien und der Türkei.

Frankreich reagierte am Dienstag empört auf die US-Drohung, Strafzölle auf französische Produkte im Wert von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro zu verhängen. Das sei "inakzeptabel", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Rundfunksender Radio Classique.

Frankreich fordert eine "deutliche Reaktion" der Europäischen Union. "Wir hatten gestern Kontakt mit der Europäischen Kommission, um sicherzustellen, dass es im Falle neuer amerikanischer Sanktionen eine europäische Reaktion, eine deutliche Reaktion geben würde", so Le Maire. Man müsse diesen Konflikt aber vermeiden. Er sei nicht im Interesse des Handels, des Wachstums und der politischen Stabilität.

Das französische Parlament hatte die sogenannte GAFA-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer verabschiedet. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert. Die Digitalsteuer ist als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt.

USA knöpfen sich auch Österreich vor

Die US-Regierung ist höchst verärgert; der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer drohte daher am Montag mit Strafzöllen auf französische Produkte wie Käse, Joghurt, Champagner, Kosmetikprodukte und Handtaschen. Die Zölle könnten schon Mitte Jänner fällig werden. Die französische Steuer diskriminiere US-Unternehmen, erklärte Lighthizer. Daher werde nun das Verhängen von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) vorgeschlagen. Lighthizer kündigte zudem an, auch ähnliche Steuern in Österreich, Italien und der Türkei zu überprüfen.

Le Maire hatte bereits vor der Drohung aus Washington klargestellt, dass die französische Regierung an der Steuer festhalten werde. Frankreich werde "niemals" auf die Steuer verzichten, sagte er. Am Dienstag kritisierte er, die Drohung sei "nicht das Verhalten, dass man von den USA gegenüber einem ihrer wichtigsten Partner, Frankreich, und gegenüber Europa allgemein, erwartet".

Auf dem G7-Gipfel im August hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekanntgegeben, dass er und US-Präsident Donald Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen Konflikt zwischen beiden Ländern verhindern soll. Man hatte sich darauf verständigt, bis Jänner 2020 auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Es soll klären, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Die OECD hatte im Oktober einen Vorschlag vorgelegt.

(APA/dpa)