Austria

USA beenden von China finanzierte Austauschprogramme

Die Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping

© APA - Austria Presse Agentur

US-Außenminister Pompeo spricht von "Propaganda-Werkzeugen".

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat fünf von China finanzierte Austauschprogramme beendet. Außenminister Mike Pompeo warf der Führung in Peking in einer Mitteilung am Freitag vor, die Programme unter dem "Deckmantel des kulturellen Austausches" als "Propaganda-Werkzeuge" zu nutzen. Die Programme erlauben es US-Regierungsbeamten unter dem sogenannten MECEA-Gesetz, an Reisen auf Kosten anderer Staaten teilzunehmen.

Nach Ansicht Pompeos hätten diese Programme in der Regel "Vorteile für beide Seiten". Die fünf vollständig von der chinesischen Regierung finanzierten Programme seien aber "Propaganda-Werkzeuge". Sie böten einen "sorgfältig kuratierten Zugang zu Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas, nicht aber zum chinesischen Volk, das keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat", hieß es in der Erklärung.

Während Trumps Amtszeit haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking massiv verschlechtert. Die beiden Seiten befinden sich in einem Handelskonflikt, hinzu kommen Streitigkeiten über das Vorgehen Chinas in Hongkong sowie gegenüber Taiwan.

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