Austria

US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen China

Die Konfrontation zwischen China und den USA könnte eskalieren. REUTERS

Wegen des Umgangs mit Hongkong wird die Front gegen China breiter: Ein US-Gesetz sieht Strafen für jene vor, die die Autonomie der Sonderverwaltungszone untergraben. Das kann die Führung in Peking direkt treffen. Ob Präsident Trump es unterschreibt, ist noch unklar.

Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Sanktionsgesetz gegen China wegen des Umgangs mit Hongkong gebilligt. Der bereits vergangene Woche vom Senat beschlossene Text passierte am Mittwochabend (Ortszeit) die Abgeordnetenkammer.

Das Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen all jene vor, die die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone untergraben. Das kann Vertreter der chinesischen Führung und Polizeibehörden betreffen, oder etwa Banken, die mit ihnen Geschäfte machen.

"Das chinesische Regime glaubt, dass es straffrei handeln und den Geist der Demokratie unterdrücken kann", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. "Wenn wir uns weigern, uns wegen Handelsinteressen zur Lage der Menschenrechte in China zu äußern, verlieren wir jede moralische Autorität."

Die Sache hängt an Trump

Das Sanktionsgesetz muss aus formalen Gründen indes doch noch einmal durch den Senat und müsste von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Der hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er dies tun wird.

Der Konflikt um Hongkong hatte sich zuletzt weiter verschärft: China beschloss diese Woche ein Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie, das nach Auffassung von Kritikern die Menschenrechte in Hongkong massiv einschränkt. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Die Polizei ging am Mittwoch - dem 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China - mit Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten in Hongkong vor. Mehr als 370 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen wegen Verstößen gegen das neue Sicherheitsgesetz.

Briten und Australier machen Front gegen Peking

Großbritannien und Australien bezogen unterdessen bereits Front gegen China wegen der Hongkong-Krise: London wird die Einbürgerung von Hongkongern erleichtern, die vor der Übergabe der Kolonie an China am 1. Juli 1997 geboren wurden; das dürfte etwa drei Millionen Menschen betreffen. Die australische Regierung plant Sondervisa für Bewohner Hongkongs. Beide Maßnahmen können durchaus als Angebote zur Flucht gesehen werden. Peking hat deswegen umgekehrt bereits massiv protestiert und mit „Maßnahmen" gedroht.

(APA/AFP)

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