Austria

US-Kongress will Trumps Teilabzug der Truppen aus Deutschland stoppen

Der US-Kongress will den von Präsident Donald Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Gesetzesentwurf für den neuen Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Abgeordnete von Trumps Republikanern und der Demokraten des designierten Präsidenten Joe Biden in beiden Parlamentskammern nach monatelangen Verhandlungen geeinigt haben.

Konkret heißt es darin, dass der US-Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress nun darlegen müsse, ob die geplante Verringerung des US-Kontingents in Deutschland auf höchstens 25.000 im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von derzeit 34.500 unterschreiten. Der Gesetzesentwurf, gegen den Trump allerdings noch ein Veto einlegen kann, könnte womöglich auch die von Trump angekündigte Truppenreduzierung in Afghanistan stoppen.

Eine Abschreckung für Russland

Für den Kongress ist die Lage klar, denn Trump hatte ja auch keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihm eigentlich um eine politische Strafaktion gegen Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel ging. Ihnen warf er vor, "säumige Zahler" zu sein, weil die Bundesrepublik von dem bei der NATO vereinbarten Ziel deutlich entfernt ist, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. Deutschland wolle seine Sicherheit von den USA garantiert wissen und kaufe zugleich für Milliarden russisches Gas, wetterte er.

Der Kongress dagegen befand nun, dass Deutschland ungeachtet der zu niedrigen Verteidigungsausgaben ein starker NATO-Verbündeter sei und die dort stationierten Truppen als wichtige Abschreckung gegen Expansionsbestrebungen Russlands in Europa wirkten. Sie seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan. In Deutschland zeigte man sich über Länder- und Parteigrenzen hinweg erleichtert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von der Korrektur eines strategischen Fehlers. "Eine Rückabwicklung dieses Befehls wäre genau das richtige Signal für die transatlantische Partnerschaft und eine Stärkung der Sicherheit für ganz Europa", sagte er. Die US-Militärstützpunkte in Deutschland sind natürlich auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

100 Tage Maskenpflicht

Der neue US-Präsident Joe Biden will den renommierten Corona-Experten Anthony Fauci zu seinem obersten medizinischen Berater machen. Der Leiter des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten gehört dem Corona-Krisenstab des abgewählten Präsidenten Trump an. Mit seiner großen Expertise erwarb sich der 79-jährige Immunologe in den USA große Anerkennung. Zugleich zog er sich immer wieder den Unmut Trumps zu, der die Gefahr durch das Coronavirus von Anfang an kleingeredet hatte.

Joe Biden hat den Kampf gegen die Pandemie zu seiner dringlichsten Aufgabe erklärt. Er will die Bevölkerung nach seiner Vereidigung am 20. Jänner aufrufen, in den folgenden 100 Tagen eine Schutzmaske zu tragen. Dadurch, und mit Impfstoffen, könnten die Infektionszahlen „deutlich“ gesenkt werden, hofft er.

Biden kündigte zudem an, er werde sich öffentlich impfen lassen, sobald ein Impfstoff zugelassen sei. Auch die Ex-Präsidenten Obama, Bush und Clinton wollen sich vor laufenden Kameras impfen lassen.

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