Austria

US-Geheimdienste: Iran hat Daten für Wahlmanipulation gestohlen

US-Geheimdienstkoordinator wirft Teheran vor, mit Mails "Wähler einzuschüchtern, sozialen Unfrieden zu schüren"

von Ulrike Botzenhart

Es sind nur noch ein paar Tage bis zu den Präsidentschaftswahlen in den USA am 3. November. Entsprechend akribisch arbeiten die US-Geheimdienste, um Wahlbeeinflussung von außen möglichst zu verhindern. Dass dies versucht wird, daran hat der US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe keinen Zweifel und er spricht Tacheles: Der Iran und Russland mischten sich aktiv in die US-Wahl ein.

Sie verbreiteten Falschinformationen und hätten illegal "einige" persönliche Daten registrierter Wähler erbeutet, sagte Ratcliffe am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Die Daten könnten missbraucht werden, um Wähler falsch zu informieren und Verwirrung zu stiften. 

"Soziale Unruhen schüren"

Iranische Stellen hätten bereits Mails verschickt mit dem Ziel, "Wähler einzuschüchtern, sozialen Unfrieden zu schüren und Präsident Trump zu schaden", sagte der Geheimdienstkoordinator. Zugleich versicherte er aber den Amerikanern, dass die Integrität der Wahl am 3. November nicht gefährdet sei. Ratcliffe: "Seien sie versichert: Ihre Stimmen sind sicher."

Der Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, der sich gemeinsam mit Ratcliffe an die Öffentlichkeit wandte, fügte hinzu: "Wir werden keine Einmischung aus dem Ausland in unsere Wahl oder jegliche kriminellen Aktivitäten tolerieren, die die Unversehrtheit Ihrer Stimme untergraben oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Wahl untergraben."

Wie viele Wählerdaten der Iran und Russland erbeutet haben sollen, dazu machten Ratcliffe und Wray keine Angaben  Die Daten registrierter Wähler werden in den USA in der Regel vor Ort in Bezirken und Kommunen gespeichert. Es wurden auch keine Angaben dazu gemacht, aus welchen Bundesstaaten oder Orten die Wählerdaten stammen sollen.

"Verzweifelte Feinde"

Zusätzlich zu den Mails habe der Iran ein Video veröffentlicht, in dem fälschlicherweise behauptet werde, dass es leicht sei, im In- und Ausland gefälschte Stimmen abzugeben, sagte Ratcliffe. "Diese Handlungen sind verzweifelte Versuche von verzweifelten Feinden." 

Der Iran gilt in den Augen von Donald Trump als das Böse schlechthin. Die schiitische Führung fördere Terroristen und sei Kriegstreiber in etlichen Ländern der Region - im Wettstreit mit dem sunnitischen Saudi-Arabien, dem traditionellen Verbündeten der USA.

Zu Jahresbeginn witterten manche gar die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und dem Iran nach der Ermordung des höchsten iranischen Generals Quassem Soleimani durch die USA. Der Iran schoss daraufhin Raketen auf eine US-Militärbasis im Irak. Eine weitere Eskalation konnte aber verhindert werden.

Der US-Präsident wirft dem Mullah-Regime auch vor, niemals ernsthaft die Arbeit an der Entwicklung eigener Atomwaffen eingestellt zu haben. Trump ist mit dieser Begründung - und gegen den Protest der EU, Russlands und Chinas - auch aus der gemeinsam (während der Obama-Regierung) ausverhandelten Atomvereinbarung ausgestiegen. 

Der Iran hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und wirft Washington vor, alles zu tun, um einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen. Wirtschaftlich liegt das Land, das auch von der Corona-Pandemie heftig gebeutelt wird, jedenfalls auch wegen der geltenden US-Sanktionen am Boden. Wer immer in den USA Geschäfte machen will, macht einen weiten Bogen um den Iran.

Datenklau durch Russland

Und was macht Russland im laufenden US-Wahlkampf? Laut dem US-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe stellten die Nachrichtendienste noch keine versuchten Wahlmanipulationen wie jene des Iran fest. Aber: Genau wie 2016 habe Moskau aber Daten zu Wählern erbeutet.

Vor vier Jahren war Russland jedenfalls sehr aktiv. Das wurde unter Federführung des früheren FBI-Chefs Robert Mueller untersucht. Gut zwei Jahre lang wurde die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump unter die Lupe genommen - mit 2.800 Vorladungen, 500 befragte Zeugen und 500 Durchsuchungen. 

Mueller sieht es als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Dies geschah durch eine Desinformationskampagne in den sozialen Netzwerken, etwa durch sogenannte Trollfabriken und durch Hackerangriffe auf das Wahlkampfteam von Trumps demokratischer Gegnerin Hillary Clinton sowie die Veröffentlichung dabei erbeuteter E-Mails. Mit Russland in Verbindung stehende Personen machten laut Barrs Zusammenfassung sogar "zahlreiche Angebote", das Trump-Team zu unterstützen.

Geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland? Dafür fanden Mueller und sein Team keine Beweise. In seinem Bericht heißt es wörtlich: "Die Ermittlungen ergaben nicht, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams sich mit der russischen Regierung bei deren Wahleinmischungs-Aktivitäten verschworen oder koordiniert haben."

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