Austria

UNHCR: Seehofer-Deal zur Seenotrettung hat keinen "Pull"-Effekt

„Keine Hinweise“ lägen vor, die auf eine Magnetwirkung der Abmachung des deutschen Innenministers hindeuten würden. Seehofer hatte zugesagt, vom Mittelmeer kommende Migranten zum Teil in Deutschland aufzunehmen. UNHCR warnt vor der Lage in Libyen.

Die zzwischen Deutschland und weiteren EU-Staaten gefundene Einigung zur Seenotrettung führt nach Ansicht der UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) nicht dazu, dass sich mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen. "Dafür haben wir keine Hinweise", sagte der UNHCR-Beauftragter für die Situation der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute, Vincent Cochetel, am Mittwoch in Brüssel.

Die Zahl der Abfahrten von der Küste des Bürgerkriegslands Libyen lasse nicht auf einen sogenannten Pull-Effekt schließen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich im September mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf ein Verfahren bei der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer verständigt. Danach sollten private Rettungsschiffe mit geretteten Migranten in Italien oder Malta anlegen dürfen. Die Menschen sollten dann innerhalb von vier Wochen auf andere EU-Staaten verteilt werden. Seehofer hatte zugesagt, Deutschland könne ein Viertel der Migranten aufnehmen.

Dafür war der CSU-Politiker besonders von Unionskollegen kritisiert worden. Sie argumentierten, deswegen würden sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. Cochetel betonte jedoch, dies sei eher der Fall, wenn das Meer ruhig und somit besser für die Überfahrt mit einem Boot sei.

Gefährliche Lage in Libyen

Seinen Angaben zufolge haben 2019 bisher rund 50.000 Migranten versucht, Libyen über das zentrale Mittelmeer Richtung Europa zu verlassen. 56 Prozent von ihnen wurden demnach von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurückgebracht. Rund die Hälfte davon landete in Lagern, deren Zustand Cochetel als "schlecht bis schrecklich" beschrieb. Der Rest sei fortgeschickt worden - und wohl untergetaucht.

In den vergangenen zwei bis drei Monaten sei es vermehrt vorgekommen, dass Migranten versuchten, in eines der Lager zu gelangen, weil es dort sicherer für sie sei. "Außerhalb der Auffanglager ist es für manche Nationalitäten sehr gefährlich", sagte Cochetel - etwa für Menschen aus dem Mittleren Osten.

Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika, die nach Europa streben. Die EU unterstützt die Libyer darin, die Migranten zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. In den Lagern drohen ihnen nach Angaben von Hilfsorganisationen Folter, Sklaverei und Missbrauch. Deshalb rief Cochetel die EU-Staaten am Mittwoch dazu, mehr Plätze für die Umsiedlung von Flüchtlingen anzubieten. (APA/dpa)