Austria

Ungarn beendet Corona-Notstand

Es sei in Zeiten der Corona-Pandemie darauf angekommen, rasch und unmittelbar entscheiden und reagieren zu können. Doch jetzt sei die Gefahr gebannt, und somit könnten auch die Sonderbefugnisse beendet werden. Mit diesen Worten begründete Ungarns Premier Viktor Orban am Dienstag die Rückgabe seiner Sondervollmachten an das Parlament.

Seit 30. März konnte Orban per Dekret regieren. Gegen die Kritik von Opposition und einiger EU-Staaten an den zeitlich unbefristeten Vollmachten verwahrten sich der Regierungschef und seine Fidesz-Partei: Das Parlament sei in keiner Weise entmachtet worden, es könnte das Gesetz jederzeit aufheben. Dass Fidesz mit ihrer Zweidrittelmehrheit gegen den Willen ihres Chefs votieren würde, erschien aber als unwahrscheinlich.

Orban signalisierte schon vor zwei Wochen, dass der Notstand bald für beendet erklärt werden könne. Jetzt hat die Fidesz-Fraktion den Gesetzentwurf dazu eingebracht. Darüber wird nach Pfingsten entschieden. Der Notstand endet voraussichtlich am 20. Juni.

Das Gesetz sei für ihn "eine große Hilfe" gewesen, weil er sich bei rasch zu treffenden Entscheidungen nicht im Parlament "mit dieser linken Opposition" habe "streiten" müssen. Orban erließ mehr als 100 Dekrete, darunter einen Erlass zur strafrechtlichen Verfolgung bei Verbreitung von "Fake News" im Zusammenhang mit dem Virus. Die Städte und Kommunen verloren zudem eine wichtige Einnahmequelle: Die Kfz-Steuer, die bisher von den Kommunen erhoben wurde und deren Kassen zugutekam, leitete er in einen nationalen Epidemie-Schutzfonds um.

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