Austria

Umbau im Ministerium: Stolperte Pilnacek über grüne Justiz-Pläne?

Warum - und wie - Justizministerin Zadić den langjährigen Sektionschef entmachtet.

So, wie er an die Macht gekommen ist, so verliert er sie jetzt.

Christian Pilnacek wurde 2010, als zwei Sektionen im Justizministerium fusioniert wurden, Chef der neuen „Supersektion“ Strafrecht. Mit ihm verfolgten seither fünf Minister große Reformen.

Jetzt, 2020, werden die Sektionen wieder getrennt. Große Pläne hat auch die jetzige Ministerin Alma Zadić – offenbar aber ohne ihn.

Der Umbauplan liegt dem KURIER als Entwurf vor: Laut Organigramm werden aus derzeit vier Sektionen fünf, indem der Bereich Einzelstrafsachen von der Straflegistik getrennt wird.

Die neue Sektion IV, Straflegistik, soll sich mit der Gesetzgebung befassen – und dazu in engem Kontakt mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft stehen. Die neue Sektion V, Einzelstrafsachen, wird die Aufsicht und Organisation der Staatsanwaltschaften als Ermittlungsbehörde übernehmen. Zadić will durch die Gewaltenteilung „klare Verhältnisse“ schaffen, wie sie am Dienstagabend verkündete.

Das kam überraschend: Mit einem Umbau des Ressorts und einer De-facto-Entmachtung von „Super-Sektionschef“ Pilnacek hat niemand gerechnet. Umso heftiger wird jetzt über die Gründe spekuliert.

Eher bürgerlich-konservativ

Will sich Zadić einen ÖVP-Verbindungsmann vom Hals schaffen? Das wird von mehreren Seiten zurückgewiesen. Aus seinem Arbeitsumfeld heißt es, er sei in seiner Beamtenkarriere (seit 2001 ist er in leitenden Positionen) stets dem jeweiligen Minister gegenüber loyal gewesen – egal ob SPÖ, ÖVP oder FPÖ. Dass er sich einer politischen Partei unterordnet, sei mit seinem Ego und seiner Eitelkeit ohnehin schwer vereinbar. Seine Einstellung sei aber durchaus eher bürgerlich-konservativ.

Auch die Erklärung, dass Pilnacek durch die jüngsten Aufreger (siehe unten) für die grüne Ministerin untragbar geworden sei, ist wohl zu simpel. Ebenso, dass sie dem Druck der Opposition, die seinen Abgang gefordert hatte, nachgegeben habe.

Was wohl stimmt, ist, dass sich Pilnacek von einem Skandal nie erholt hat: dem Streit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Eurofighter vor einem Jahr.

Kürzlich ist aus dieser Zeit ein Mailverkehr aufgetaucht. Darin meinte Pilnacek, man müsse „aktive und breite Öffentlichkeitsarbeit betreiben und insgesamt die Leistungen der WKStA hinterfragen“. Das spricht Bände über seine Sicht zur Ermittlungsbehörde, die in der Justiz einen Sonderstatus genießt.

Aufwertung der WKStA

Zadić hingegen hat die WKStA in ihrer kurzen Amtszeit schon mehrmals verteidigt und kündigte an, die Korruptionsbekämpfung zu stärken. Es gibt freundliche Bilder von ihr mit der WKStA-Chefin (und Intimfeindin Pilnaceks) Ilse Vrabl-Sanda.

Die WKStA könnte unter Zadić mehr Freiheiten bekommen – die Berichtspflichten könnten reduziert und die Behörde aufgewertet werden. Logisch, dass sich das bei einer offenen Feindschaft mit Pilnacek nicht ausgeht. Das ist zumindest eine These, die in Justizkreisen kursiert. Insofern ist die aktuelle Wendung ein Triumph für die Korruptionsbehörde.

Wenn sich Pilnacek für einen der beiden neuen Chefposten bewirbt, bekommt er eher jenen der Sektion IV, Legistik. Für die Staatsanwälte wäre er dann nicht mehr zuständig.

Die offizielle Jobausschreibung wird in den nächsten Wochen erwartet. Bis Ende August kann er jedenfalls noch auf seinem Posten bleiben. Den Umbau will Zadić bis zum Herbst abgeschlossen haben.

Heikle Weisungen
Pilnacek ist für Weisungen in Strafverfahren zuständig. Die Staatsanwälte berichten ihm über ihre Vorhaben. In dieser Funktion wurde ihm in der Causa Eurofighter von der WKStA vorgeworfen, er wolle Teile des Verfahrens abdrehen. Eine Anzeige wurde fallengelassen

Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Eine aktuelle Anzeige (mit lange bekannten Vorwürfen) in der Causa Stadterweiterungsfonds ist seit April offen

Treffen mit Beschuldigten
Im Februar wurde publik, dass sich der Sektionschef mit zwei Beschuldigten in der Casinos-Causa getroffen hat. Ministerin Zadić verteidigte Pilnacek: Das habe keinen Effekt auf das Verfahren gehabt

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