Austria

Umbau im Justizministerium: Christian Pilnacek wird entmachtet

EXPERTENRUNDE FUeR DAS 'GESAMTPAKET GEGEN HASS IM NETZ': PILNACEK / ZADIC
Christian Pilnacek und Alma Zadic (Archivbild) APA/HELMUT FOHRINGER

Ministerin Alma Zadic teilt die große Strafrechtssektion, die bisher vom mächtigen Sektionschef Christian Pilnacek geleitet wurde.

Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hat am Dienstag einen Schritt zur Entmachtung ihres umstrittenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek gesetzt. Seine vor zehn Jahren fusionierte Sektion wird aufgeteilt. Künftig werden für das Strafrecht und die einzelnen Strafverfahren wieder zwei Sektionen zuständig sein, kündigte Zadic vor Medien an. Sollte Pilnacek bleiben wollen, muss er sich neu bewerben.

Zadic begründete die Aufteilung der Strafrechtssektion mit einer "inneren Gewaltenteilung" im Haus und mit entsprechenden internationalen Empfehlungen. Die neue Sektion für Einzelstrafsachen werde die Fachaufsicht für alle Staatsanwaltschaften übernehmen, was auch einen Schritt zur Verfahrensbeschleunigung bringe. Die Sektion für Straflegistik werde sich auf Reformvorhaben konzentrieren.

Pilnacek leitete bislang eine Art Super-Sektion, die Sektion IV, im Justizministerium. Diese soll nun aufgetrennt werden; die Legistik soll eine eigene Leitung bekommen, die Oberaufsicht auf die Staatsanwälte losgelöst werden. Damit werden aus einem Posten zwei; Pilnacek kann sich anschließend auf einen der beiden neuen Posten bewerben. Diese Form der Aufteilung war jahrzehntelang im Ministerium üblich gewesen, ehe die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Super-Sektion IV schuf.

Seit 2010 war Pilnacek Leiter der großen Strafrechtssektion. Seither gilt er als mächtigster Beamter im Ressort; Josef Moser (ÖVP) machte ihn während der Zeit von Türkis-Blau auch zum Generalsekretär des Ministeriums. Pilnacek, der mit einer Strafrechtsreform erfolgreich war, gilt als hervorragender Legistiker - seine Personalie ist aber auch umstritten. Zuletzt machte er Schlagzeilen, als Beschuldigte in der Casinos-Affäre von ihm im Ministerium empfangen wurden. Zadic stellte sich damals hinter den mächtigen Sektionschef. Auch Pilnaceks Zwist mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schlug Wellen: Er wurde von den Antikorruptionsstaatsanwälten wegen Amtsmissbrauchs angezeigt - und reagierte mit einer Gegenanzeige. Beides trug keine Früchte.

(Red.)

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