Austria

U-Ausschuss: Strafanzeigen, Spekulationen und die Fakten

09/29/2020

Krainer-Anzeige gegen Blümel, Löger und Schmid – was in der Casinos-Hauptversammlung tatsächlich passierte. Novomatic geht gegen SPÖ-Fraktionsführer mit Klage vor.

von Andrea Hodoschek

Die „Glücksspielwoche“ hatten die Fraktionsführer der Oppositionsparteien am Montag im U-Ausschuss ausgerufen. Die Vorwürfe und Spekulationen werden schärfer. Die große Frage ist, was darf politischem Getöse zugerechnet werden und was sind die Fakten.

Seit Jänner wird versucht, einen möglichen Deal zwischen Novomatic sowie ÖVP und FPÖ zu beweisen. Alle der zahlreichen Beschuldigten bestreiten.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer kündigte am Dienstag eine Strafanzeige gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, seinen Vorgänger Hartwig Löger, Thomas Schmid (Vorstand der Staatsholding ÖBAG) und Harald Neumann, Ex-Chef der Novomatic, an. Die Vorwürfe lauten auf Verdacht des Amtsmissbrauchs, Falschaussage und Bestechlichkeit.

Krainer argumentiert, das ÖVP-geführte Finanzministerium habe 2018 versucht, sich die Kontrolle über die Casinos zu sichern. Obwohl die tschechische Sazka und Novomatic eine Stimmrechtsvereinbarung hatten, sei es dem Finanzministerium gelungen, die Novomatic dazu zu bringen, in der Hauptversammlung nicht gegen die Staatsholding zu stimmen.

Die ominöse Hauptversammlung

Was war in der Hauptversammlung am 20. Juni 2018 aber tatsächlich passiert?

Die Nervosität vor der Aktionärsversammlung war groß. Sazka hatte noch nicht die Mehrheit, sondern erst 38 Prozent an den Casinos. Novomatic hielt 17 Prozent, die Staatsholding ein Drittel. Erstmals in der Geschichte der Casinos kam es zu einer Kampfabstimmung. Sazka wollte die Republik aus dem Aufsichtsrat kippen und reklamierte zehn der 12 Kapitalvertreter für sich. Um die Konzernbilanz mit der Vollkonsolidierung der Casinos auffetten zu können.

Trotz der Vereinbarung mit den Tschechen schlug sich Novomatic auf die Seite der Republik und überstimmte Sazka. Man hielt es nicht für klug, die Republik aus dem Aufsichtsrat eines teilstaatlichen Unternehmens zu kippen, begründet man bei Novomatic auch heute noch diesen Schritt.

Sazka reichte daraufhin eine dreistellige Millionenklage gegen Novomatic vor einem Schiedsgericht in Paris ein. Diese hat sich inzwischen erledigt, Novomatic stieg bekanntlich aus und verkaufte alle Anteile an Sazka.

Klage der Novomatic

Krainer hatte die Causa allerdings schon im Juli 2020 in einer APA-Aussendung als „schmutzigen Deal“ zwischen ÖVP und Novomatic kritisiert. Worauf auch Novomatic eine schärfere Gangart einlegte. Der Gaming-Konzern reagierte am 25. August mit einer Klage beim Wiener Handelsgericht gegen Krainer. Geklagt wurde auf Unterlassung und Widerruf bzw. Veröffentlichung und Kreditschädigung, der Streitwert ist aus Kostengründen  vorerst mit 60.000 Euro angesetzt. „Um einen Politiker zu klagen, muss sich ein Unternehmen seiner Sache schon sehr sicher sein“, meint dazu ein Rechtsexperte.

„Das beeindruckt mich nicht, ich werde mir keinen Maulkorb umhängen lassen“, sagt Krainer gegenüber dem KURIER. Die Klage sei schon beeinsprucht worden.

Aussage Glatz-Kremsner

Für Aufregung sorgt auch ein angeblich erst jetzt bekannt gewordener SMS-Verkehr zwischen Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Managerin erwähnte in einem SMS mit Strache Unterstützung für Sidlo. Die Neos stellten jetzt den Verdacht auf Falschaussage vor dem U-Ausschuss in den Raum. Glatz-Kremsner wies den Vorwurf zurück. Der SMS-Verkehr beziehe sich auf keine Absprachen oder Deals, sondern nur auf „einen positiven und konstruktiven Umgang“ mit dem neuen Vorstandskollegen Sidlo.

Die SMS waren jedoch bereits Gegenstand der vom Casinos-Aufsichtsrat beauftragten internen Untersuchung im Herbst 2019. Glatz-Kremsner wurde befragt, das Protokoll liege der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seit Februar 2020 vor. Und sei somit „wohl auch seit längerer Zeit Bestandteil der dem U-Ausschuss vorliegenden Unterlagen“, heißt es bei den Casinosµµdazu. Im semiöffentlichen Casinos-Akt  finden sich sowohl das Protokoll als auch die SMS. Aber den müsste man halt auch genauer studieren.

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