Austria

U-Ausschuss: Matzka bezweifelt, dass Blümel VfGH-Urteil erfüllte

Papierberg statt eMail-Postfach – geht das? Der ehemalige Präsidialchef des Kanzleramts hält bei Blümel außerdem eine Ministeranklage für angebracht.

von Raffaela Lindorfer

32.696 doppelseitig bedruckte Blätter hat das Finanzministerium vergangene Woche im Parlament abgeliefert. Es sind jene Dokumente, die dem Ibiza-U-Ausschuss laut Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zustehen. Aber sind sie das wirklich?

Manfred Matzka, ehemaliger Präsidialchef im Bundeskanzleramt, hat ernste Zweifel, dass dem VfGH-Erkenntnis entsprochen wurde, wie er im KURIER-Gespräch erklärt. Vergangene Woche teilte der VfGH ja wörtlich mit, dass die „eMail-Postfächer sowie die lokal oder serverseitig gespeicherten Dateien bestimmter Personen vorzulegen“ seien. Die Opposition wollte sich ein umfassendes Bild von der Korrespondenz machen – etwa, was ÖBAG-Chef Thomas Schmid betrifft.

Matzka: „Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass diese Korrespondenz elektronisch abzuliefern ist.“ Es wäre ein Leichtes, einzelne Passagen aus eMails herauszulöschen, bevor man sie ausdruckt. Allerdings würden sich die Beamten damit wohl strafbar machen.

Wirrwarr um Einstufung

Die Opposition protestiert angesichts der „Papierberge“. Wegen der hohen Geheimhaltungsstufe 3 darf dieser nur hinter verschlossenen Türen – Blatt für Blatt – gesichtet werden. Das ist mühsame Kleinstarbeit, eine effiziente Suche mittels Schlagwörtern gäbe es nur digital. Bei Stufe 3 sind nur Ausdrucke erlaubt.

Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper sieht den Fehler weiter vorne: Die eMails dürften für den U-Ausschuss gar nicht als „geheim“ eingestuft werden, weil sie im Ministerium ja auch nicht als „geheim“ behandelt wurden. Sie wurden extra ausgedruckt und hochklassifiziert – und das sei nicht zulässig.

Im Finanzministerium hält man dagegen, dass sich in den Mails persönliche Daten von Mitarbeitern befänden und diese sehr wohl geheim seien, sobald sie das geschlossene System des Ministeriums verlassen. Die Mitarbeiter hätten ihre Mails selbst ausgedruckt und in der Generaldirektion abgeliefert. Man habe dann nicht extra jedes Mail einzeln untersucht und eingestuft.

Genau das müssten nun aber die Abgeordneten tun, wenn sie beim U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka eine Herabstufung beantragen. Viel Zeit bleibt für dieses Unterfangen nicht mehr: Der Ibiza-U-Ausschuss endet regulär am 17. Juli.

Ministeranklage?

Finanzminister Gernot Blümel wird zudem weiter heftig dafür kritisiert, dass er das VfGH-Erkenntnis zwei Monate lang ignoriert und erst geliefert hat, als eine Exekution drohte.

Ex-Spitzenbeamter Matzka sieht darin einen „klaren Verfassungsbruch“ durch den Minister. Das Argument, dass die Exekution ja noch im gesetzlichen Rahmen sei, lässt er nicht gelten: „Ein Dieb ist auch dann noch ein Dieb, wenn er auf der Flucht erwischt wurde.“ Die Voraussetzungen für eine Ministeranklage seien gegeben.

Die Opposition berät bereits darüber, einen entsprechenden Antrag in einer Sondersitzung einzubringen. Für eine Ministeranklage braucht es aber eine Mehrheit im Parlament – es ist unwahrscheinlich, dass die Grünen da mitgehen.

Auch, wenn Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Regierungskollegen Blümel in einem Interview in der Kleinen Zeitung rügte: Sein Verhalten zeige „einen Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament“. Ein Minister dürfe ein Höchstgericht „nicht an der Nase herumführen“, sagte Kogler.

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