Austria

Türkis-grüner Umgang mit dem Staat: Wer das Recht hat

Michael Völker

Wären die Grünen nicht in der Regierung, gäbe es von ihrer Seite schon Rücktrittsaufforderungen

Foto: APA/Roland Schlager

Die kleine, verschworene Gruppe um Sebastian Kurz geht davon aus, dass sie prinzipiell recht hat. Davon leiten der Kanzler und seine Getreuen offenbar das Prinzip ab, dass sie das Recht sind und damit über jenem Recht stehen, das auf dem Papier Verfassung und Gesetze vorgeben. Dieser teils schnoddrige, teils auch autokratische Zugang zum Rechtsstaat und seinen Einrichtungen ist gefährlich. Wenn jene, die den Staat repräsentieren, diesen nicht respektieren, seine Regeln missachten und nach allen Regeln der Kunst austricksen, wie kann man dann von den Bürgern erwarten, sich rechtskonform zu verhalten? Wenn die da oben das Recht biegen und brechen und sich den Staat so herrichten, wie sie es brauchen, warum sollen sich dann die da unten konstruktiv in die Gesellschaft einfügen, deren Spielregeln großteils durch Gesetze definiert werden? Warum noch rücksichtsvoll gegenüber anderen sein, wenn die Mächtigen das Recht des Stärkeren praktizieren und selbst entscheiden, wie viel Kontrolle sie zulassen?

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