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Türkei sichert Aserbaidschan militärische Hilfe zu

Am Dienstag hatte die Regierung in Ankara die Darstellung Armeniens als falsch zurückgewiesen, die türkische Luftwaffe habe einen armenischen Kampfjet abgeschossen. Die Regierung Armeniens veröffentlichte am Mittwoch Fotos des Flugzeugwracks und bekräftigte ihre Vorwürfe an die Türkei.

Macron fordert Waffenstillstand
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte unterdessen einen Waffenstillstand und nahm gleichzeitig Aserbaidschan in die Verantwortung. Es sei „erwiesen“, dass die Schüsse am Sonntag, als der Konflikt wieder aufflammte, aus Aserbaidschan gekommen seien, sagte Macron am Mittwoch. Baku macht hingegen armenische Truppen für das Aufflammen der Kämpfe verantwortlich.

Schlagabtausch zwischen Ankara und Paris
Macron sagte, die politischen Äußerungen der Türkei halte er für unüberlegt und gefährlich. Er habe aber noch keinen Beweis für eine Beteiligung regionaler Mächte wie der Türkei an dem Konflikt, sagte der französische Präsident. Der türkische Außenminister reagierte auf Macrons Kritik umgehend: In dem Interview mit Anadolu erklärte er, Frankreichs Solidarität mit Armenien komme einem Freibrief für eine Besetzung Aserbaidschans gleich. Macron kündigte an, über den Konflikt am Mittwochabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump zu beraten.

„Vermuttlungsangebot Russlands unangemessen“
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan schlug unterdessen ein Vermittlungsangebot Russlands in dem Konflikt aus. Es sei „unangemessen“, angesichts der „intensiven militärischen Auseinandersetzungen“ von einem „Gipfel zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland zu sprechen“, sagte Paschinjan der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Voraussetzung für Verhandlungen sei eine „passende Atmosphäre“, fügte er hinzu.

Vierter Tag in Folge schwere Kämpfe
Zwischen den beiden verfeindeten Ländern Armenien und Aserbaidschan ist es indes am vierten Tag in Folge zu schwerem Beschuss gekommen. Mittwoch früh habe es Artilleriefeuer an der gesamten Demarkationslinie in Berg-Karabach gegeben, teilte eine Sprecherin des armenischen Verteidigungsministeriums in Eriwan mit. Das Militär in Aserbaidschan behauptete hingegen, dass die Stadt Terter (Tartar) auf eigenem Staatsgebiet von den Armeniern angegriffen worden sei. Viele Menschen seien verletzt und Gebäude zerstört worden.

EGMR: Armenien und Aserbaidschan müssen Zivilisten schützen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte Armenien und Aserbaidschan auf, jede Militäraktion zu vermeiden, die Zivilisten gefährden könnte. Die gegenwärtigen Kämpfe bildeten ein ernsthaftes Risiko für Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der beide Staaten angehören, erklärte das Gericht. Der EGMR gehört zum Europarat. Gemeinsam kümmern sie sich um den Schutz und Umsetzung der Menschenrechte in 47 Staaten.

ÖVP und SPÖ für Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel haben sich sowohl die ÖVP als auch die SPÖ für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Die türkische Führung habe den „Pfad der Kooperation mit der EU längst verlassen und setzt auf Konfrontation“, konstatierte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. „Das türkische Vorgehen im östlichen Mittelmeer“ erfordere entschlossenes Handeln der EU, erklärte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.

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