Austria

Tschechien und Slowakei rufen den Notstand aus

Grenz- oder Unternehmensschließungen sind nicht vorgesehen, versichern die jeweiligen Regierungen. Derzeit gibt es in Tschechien bis zu 3000 Corona-Neuinfektionen täglich, in der Slowakei „nur“ knapp 550.

In Österreichs Nachbarländer Tschechien und Slowakei haben die jeweiligen Regierungen den Notstand verhängt. In der Slowakei gilt der Beschluss bereits ab 1. Oktober, in Tschechien ab 5. Oktober.

Laut dem tschechischen Gesundheitsminister Roman Prymula sollte der Ausnahmezustand 30 Tage dauern. Das Ziel sei, einige flächendeckende Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen zu beschließen. Grenz- oder Unternehmensschließungen sowie Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, wie es beim Notstand im Frühjahr der Fall war, seien aber nicht vorgesehen, hieß es.

"Wir wollen keine Maßnahmen wie im März treffen, was riesige Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Leben unserer Bürger hatte", versicherte Premier Andrej Babis. Prymula geht davon aus, dass der Notstand in einem Monat beendet und nicht mehr verlängert wird. Einer eventuellen Verlängerung müsste das Abgeordnetenhaus zustimmen.

Sportveranstaltungen ohne Zuschauer

Der Notstand von sich aus bedeutet keine Restriktionen, sondern schafft nur eine legislative Grundlage dafür, bestimmte Maßnahmen zu treffen, die man laut geltender Gesetzgebung nicht beschließen könnte. Dabei handelt es sich vor allem um die Sicherung des Betriebes von Krankenhäusern und weiteren Gesundheitseinrichtungen mit Hilfe von Studenten der medizinischen Fakultäten, weil eine Reihe von Ärzten und Krankenschwestern Covid-krank oder in Quarantäne sind.

Außerdem sind laut Prymula restriktive Maßnahmen im Bereich Menschenversammlungen und Freizeitaktivitäten geplant. Sportveranstaltungen sollten ganz ohne Zuschauer stattfinden, ausgesetzt werden auch Vorstellungen, in denen gesungen wird. In den stärker betroffenen Regionen sollten auch einige Schulen vorübergehend geschlossen werden.

Bis zu 3000 Neuinfektionen täglich

Noch vor dem Beschluss hatte die Regierung den Notstand im Parlament begründet. Die Opposition kritisierte die Maßnahme als ein "Geständnis", dass die Regierung bei der Bekämpfung der Infektionen "versagt" habe. "Die Babis-Regierung kann noch einen größeren Schaden anrichten, wenn sie größere Vollmachten haben wird. Es gibt keinen Grund für den Notstand. Es würde reichen, wenn der Premier die Regierung mit Verantwortung und kompetent führen würde", meinte der Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Petr Fiala.

In dem Land mit 10,7 Millionen Einwohnern sind in den letzten Wochen die Infektionszahlen rasant angestiegen. Täglich werden an Arbeitstagen 2.000 bis 3.000 Neuinfektionen gemeldet.

(APA)

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