Austria

Tschechien und Slowakei haben Notstand verhängt

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch wegen der Coronavirus-Pandemie erneut einen nationalen Notstand ab 5. Oktober ausgerufen. Laut Gesundheitsminister Roman Prymula sollte der Ausnahmezustand 30 Tage dauern. Das Ziel sei, einige flächendeckende Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen zu beschließen. Grenz- oder Unternehmensschließungen sowie Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, wie es beim Notstand im Frühjahr der Fall war, seien aber nicht vorgesehen, hieß es.  Tschechien mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern hatte am Dienstag die Zahl der neuen Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden mit 1.965 angegeben. Nach Spanien steigen die Werte damit in Tschechien europaweit am schnellsten. 

Die Slowakei hat im Zusammenhang mit dem Aufkommen einer zweiten Corona-Welle erneut die Ausrufung des Notstands beschlossen. Gelten wird er bereits ab dem 1. Oktober vorerst für 45 Tage, gab der konservative Ministerpräsident Igor Matovic am Mittwoch bekannt. Man werde sehen, wie sich die Reiselust der Slowaken über Allerheiligen auf die weitere Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie auswirken wird und dann schauen, ob man zum Normalzustand zurückkehren könne, teilte der Regierungschef via Facebook mit - noch bevor die entsprechende Kabinettssitzung zu Ende ging. "Es liegt an uns allen", betonte er.

Auch Slowakei hatte schon im März Notstand ausgerufen

Die Slowakei hatte den Notstand bereits während der ersten Corona-Welle ab März ausgerufen, in Kraft blieb er ganze 90 Tage lang. Damals galt er aber nur für den Bereich des Gesundheitswesens, was die Mobilisierung von Gesundheitspersonal und schnellere Anschaffung von Gesundheitsmaterial ermöglichen sollte. Jetzt wird es keine solche Beschränkung mehr geben, die Maßnahme soll landesweit für alle Lebensbereiche gelten.

Der Notstand ermöglicht es, einige Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken, zum Beispiel die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, oder auch ein Ausgangsverbot zu verhängen. Theoretisch kommen auch Eingriffe in Besitzrechte in Frage, der Staat könnte Privatgebäude beschlagnahmen und Medizinern zur Verfügung stellen.

Die Slowakei kämpft seit Ende August mit ständig steigenden Zahlen von Corona-Infektionen. Am Dienstag wurde mit 567 bestätigten Fällen ein weiterer Rekordwert erreicht. Am Mittwoch wurden auch drei weitere Todesopfer bekannt, womit die Gesamtzahl auf 48 angestiegen ist.

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