Austria

Trump wandelt Strafe für Ex-Berater um - keine Haft

Former Trump campaign adviser Roger Stone departs following his sentencing hearing at U.S. District Court in Washington
Roger Stone, Bildmitte

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. Stone war wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden und sollte diese bald antreten.

Der Politikberater war für schuldig befunden worden, parlamentarische Untersuchungen zur Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps behindert zu haben. Stone wurde unter anderem dafür verurteilt, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.

Der 67-Jährige sollte die Strafe am Dienstag in einem Gefängnis im Bundesstaat Georgia antreten. Nun wurde ihm wenige Tage vor dem geplanten Haftantritt eine Strafmilderung gewährt. Dieser Schritt bedeutet anders als eine Begnadigung keine Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung.

Trump hatte sich wiederholt öffentlich in Stones Fall eingeschaltet und damit viel Kritik auf sich gezogen. Wegen der Schwere von Stones Vergehen hatten die Ankläger dem Bundesgericht in Washington eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Im Anschluss hatte Trump seiner Wut auf Twitter Luft gemacht, das vorgeschlagene Strafmaß scharf kritisiert und von einer "Verfehlung der Justiz" gesprochen. Aus Trumps Sicht ist Stone ein Opfer der "illegalen" Russland-Ermittlungen. Spekulationen, wonach Trump Stone begnadigen könnte, hielten sich hartnäckig.

In dem nun veröffentlichten Erlass wird Stone als Opfer der "vollkommen unbegründeten Ermittlungen" zur Russland-Affäre bezeichnet. Der Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete der Sonderermittler den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

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