Austria

Trump unterzeichnet Dekret zur Beschneidung sozialer Medien

Er wirft ihnen vor, unliebsame Ansichten zu zensieren und so die Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden - nachdem Twitter erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte.

Wie genau Trump Plattformen im Netz in die Schranken weisen will, ist bislang unklar. US-Justizminister William Barr ist beauftragt, genauere Gesetzgebung dazu auszuarbeiten. Trump sagte bereits, er rechne mit Klagen gegen seinen Vorstoß. Die Demokraten halten die Aktion für ein Manöver Trumps, um von dessen Versäumnissen in der Corona-Pandemie abzulenken.

Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Trump will eine als "Section 230" bekannte Klausel überprüfen lassen. Gemäß dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Keine Abschaffung der Klausel

Barr betonte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus strapaziert worden. Man schaue sich verschiedene gesetzgeberische Optionen dazu an. In der Verfügung werden außerdem Ministerien und Bundesbehörden aufgerufen, ihre Ausgaben für Werbung und Marketing auf Online-Plattformen zu überprüfen.

Trump sagte, es gehe um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie. Große Online-Plattformen hätten "unkontrollierte Macht", Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, auf der jeder seine Meinung äußern könne, sondern sie versuchten, Ansichten, die ihrem politischen Standpunkt nicht entsprächen, zu unterdrücken.

Auslöser für Trumps Vorstoß ist eine Auseinandersetzung mit Twitter. Der Kurznachrichtendienst hatte am Dienstag erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen. Darin hatte Trump behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Dem Faktencheck zufolge ist dies irreführend. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen. Die OÖN haben berichtet.

Pressekonferenz zu China am Freitag

US-Präsident Donald Trump will sich bei einer Pressekonferenz am Freitag zu China äußern. Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch erklärt, China beschneide die Autonomie Hongkongs dermaßen, dass die frühere britische Kronkolonie nicht mehr für einen bevorzugten Status nach US-Recht infragekomme.

Trump könnte nun unterschiedliche Strafmaßnahmen verhängen, darunter Strafzölle, eine Begrenzung der Visa-Vergabe oder andere Wirtschaftsstrafen.

Der Volkskongress in Peking hatte zuvor den Weg frei gemacht für das umstrittene Sicherheitsgesetz, das künftig in Hongkong gelten soll. Ministerpräsident Li Keqiang sagte, das Gesetz nütze langfristig Hongkongs Sicherheit und Wohlstand. Doch in der Sonderverwaltungszone protestierten erneut Bürger gegen die Pläne. In der ganzen Stadt waren zahlreiche Polizisten in Bereitschaft. Die Demonstranten fürchten den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt. Auch international stößt das Vorhaben auf Kritik.

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