Austria

Trump spitzt Streit mit EU zu - Österreich nimmt Drohungen ernst

Der Streit um die Digitalsteuer eskaliert. Frankreich kritisiert US-Androhung von Strafzöllen als "inakzeptabel". Die USA prüfen auch ähnliche Steuern in Österreich, Italien und der Türkei.

Inmitten des ungelösten Handelsstreits mit China spitzt US-Präsident Donald Trump den Konflikt mit Europa zu und droht Frankreich mit Zöllen auf Champagner und Käse. Aber auch andere Länder mit geplanter Digitalsteuer, darunter Österreich, werden von den USA bedroht. Österreich nimmt laut Wirtschaftsministerium die Ankündigungen ernst, es gibt aber noch keine konkreten Szenarien.

Die EU behandle sein Land bei Handelsfragen "sehr, sehr unfair", sagte Trump am Dienstag in London. Falls sich daran nichts ändere, werde es "hart auf hart" kommen. Ihn ärgert vor allem die von Frankreich beschlossene Digitalsteuer, die US-Konzerne wie Facebook, Apple, Google und Amazon träfe. Trump sagte, er werde es nicht zulassen, dass Paris Vorteile aus US-Firmen ziehe. Die Steuer komme quasi aus "heiterem Himmel". Als Reaktion kündigten die USA die Prüfung von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Champagner und andere französische Waren wie Handtaschen und Käse im Umfang von rund 2,4 Mrd. Dollar (2,2 Mrd. Euro) an.

Frankreich erklärte, die Drohungen seien inakzeptabel. "Im Falle neuer amerikanischer Sanktionen wäre die Europäische Union zur Gegenwehr bereit", sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Zwischen Verbündeten sollte es keine "Politik der Sanktionen" geben. Die EU-Kommission kündigte an, Europa werde in der Frage geschlossen auftreten. Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend operierende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer vorgeprescht, um zu verhindern, dass Firmen durch geschicktes Verlagern von Gewinnen ihre Steuerlast mindern.

Börsen geben nach

Die Drohungen lasteten auch auf den Aktienkursen französischer Luxuswaren-Anbieter. Die Papiere des Handtaschen-Herstellers Hermes etwa sackten 1,6 Prozent ab, LVMH und Kering rund ein Prozent. Auch die Anteilsscheine des Glasflaschen-Spezialisten Verallia, der unter anderem den Champagner-Hersteller Dom Perignon beliefert, standen auf der Verkaufsliste. Trump hatte die Märkte jüngst bereits am Montag mit Zöllen gegen Importe aus Brasilien und Argentinien überrascht - die globalen Handelsspannungen traten damit wieder in den Vordergrund.

Trump dämpfte zudem Hoffnungen auf ein baldiges Ende des seit 16 Monaten andauernden Handelsstreits mit China. Trump sagte, er könne sich ein Abkommen auch erst nach der Wahl im November 2020 vorstellen. "Ich habe keine Frist, nein", sagte Trump, der in knapp einem Jahr seine Wiederwahl anstrebt. "In gewisser Weise denke ich, dass es besser ist, bis nach der Wahl mit China zu warten."

Bei den Verhandlungen hakte es zuletzt offenbar bei der Forderung Pekings, eine Einigung von der Rücknahme von US-Zöllen abhängig zu machen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit über einem Jahr gegenseitig mit milliardenschweren Sonderzöllen. Der Streit bremst das Wachstum der Weltwirtschaft und trifft vor allem exportstarke Nationen wie Deutschland und Japan. Wiederholt hatten die USA Termine für eine Einigung in Aussicht gestellt, später dann hieß es, es werde zunächst erst einmal nur eine Teil-Einigung angestrebt. Trump selbst hatte jüngst erklärt, man sei in "den letzten Zügen eines sehr wichtigen Deals". Daher waren Beobachter zuletzt von einer Einigung in den nächsten Wochen ausgegangen.

Airbus-Streit nicht ausgestanden

Ein weiterer transatlantischer Handelskonflikt könnte sich am Streit über die Subventionierung von Flugzeugen entzünden. Es werde überprüft, ob bestehende Zölle angehoben und Abgaben auf weitere Produkte aus der EU erhoben werden, hatte das Büro des US-Handelsbeauftragen mitgeteilt. Weitere Informationen solle es kommende Woche geben. Hintergrund sei der jüngste Bericht der Welthandelsorganisation (WTO), der die Position der USA unterstütze. Die WTO hatte der EU vorgeworfen, die Subventionen für Airbus nicht vollständig abgebaut zu haben.

Hintergrund ist ein seit 15 Jahren vor der WTO ausgetragener Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den Rivalen Boeing in Milliardenhöhe, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hat. Den USA hatte die WTO grünes Licht für Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe wie Wein und Käse gegeben. Grundlage für die genehmigte Obergrenze von 7,5 Milliarden Dollar für die Mitte Oktober in Kraft getretenen Abgaben ist der zunächst angenommene wirtschaftliche Schaden für Boeing als Folge der europäischen Unterstützung von Airbus.

Wie ein Damokles-Schwert schwebt über dem transatlantischen Handel zudem die Drohung mit US-Strafzöllen auf europäische Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Dass Trump bis jetzt keine Entscheidung dazu getroffen habe, könnte nach Einschätzung eines Marktanalysten bedeuten, dass sich Trump diesen Schritt für den Wahlkampf aufsparen will.

Österreich nimmt Drohungen ernst

 "Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine konkreten Aussagen, dass die USA tatsächlich Sanktionen gegen Österreich planen", so der Sprecher von Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl. Daher könne derzeit auch nicht über mögliche betroffene Produktgruppen und damit verbundene Auswirkungen auf die Wirtschaft spekuliert werden.

"Grundsätzlich sehen wir Sanktionen generell kritisch und halten sie für den falschen Weg", betonte Ministeriumssprecher Felix Lamezahn-Salins. Europa und die USA sollten angesichts der aktuellen Wirtschaftslage "an einer nachhaltigen Entspannung der Handelskonflikte arbeiten", anstatt die Stimmung durch gegenseitige Strafdrohungen zu beeinträchtigen.

Österreich habe sich in der Vergangenheit bei der Digitalsteuer immer für eine EU-weite Lösung eingesetzt. Da diese nicht möglich war, wird nun mit 1. Jänner 2020 eine österreichische Digitalsteuer analog zur traditionellen Werbeabgabe eingeführt. "Ziel dieser Maßnahme ist die gleiche Besteuerung von digitalen und traditionellen Medien in Österreich, um ein 'level playing field' für alle Unternehmen zu schaffen", so Lamezan-Salins.

Mehr als die Hälfte des österreichischen Außenhandels verteilte sich 2018 auf nur fünf Partnerländer - darunter auch die USA. Im abgelaufenen Jahr waren die Vereinigten Staaten Österreichs zweitwichtigster Exportmarkt - hinter Deutschland und knapp vor Italien. Das heimische Ausfuhrvolumen von Waren in die USA weitete sich gegenüber 2017 um fast 8 Prozent auf rund 10,6 Milliarden Euro dynamisch aus, wie aus den Außenhandelsdaten der Statistik Austria hervorgeht. Die Importe aus dem Land erhöhten sich um nur knapp 3 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro. Die Handelsbilanz ist also - für Österreich - mit rund 5 Milliarden Euro positiv, für die USA negativ.

Heuer im ersten Halbjahr hat sich das Wachstum beim Warenaustausch bereits merklich eingebremst. Die österreichischen Exporte in die USA stiegen nur noch um 3,6 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro, wie die vorläufigen Zahlen der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich zeigen. Die US-Importe erhöhten sich fast gleich stark um 3,3 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro. Der heimische Außenhandelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten erreichte 1,5 Milliarden Euro.

(APA/Reuters)