Austria

Trump entzieht sich Anhörung

Das Repräsentantenhaus dürfte noch vor Jahresende das Amtsenthebungsverfahren einleiten.

New York. Der Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses hat seine Arbeit getan, nun übernehmen die Juristen: Noch vor Weihnachten wollen sie eine detaillierte Rechtsgrundlage für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten präsentieren. Die Fronten sind verhärtet, alles deutet auf die Einleitung des Impeachment-Verfahrens vor Jahreswechsel hin.
Federführend im Justizausschuss ist der Demokrat Jerrold Nadler. Er übernimmt das Zepter von Adam Schiff, dem Chef des Geheimdienstausschusses. Vergangene Woche hatte Nadler Donald Trump und dessen Anwälte zu einer Teilnahme der ab Mittwoch über die Bühne gehenden öffentlichen Anhörungen eingeladen. Am späten Sonntag kam die erwartete Absage: Der Prozess sei unfair und die Abgeordneten voreingenommen, ließ Pat Cipollone, Jurist des Weißen Hauses, wissen.

Im Zentrum des Dramas um eine Amtsenthebung Trumps steht die Frage, ob der Präsident seine Macht missbraucht hat. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump militärische Hilfe für die Ukraine von Ermittlungen gegen seinen Konkurrenten Joe Biden abhängig gemacht hat. Die Republikaner stehen hinter dem Präsidenten. Sie sprechen von einer Kampagne gegen Trump.

Es ist davon auszugehen, dass der Justizausschuss ein Impeachment empfehlen und das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus dafür stimmen wird. Es würde ein Prozess im Senat folgen. In der zweiten Kongresskammer halten die Konservativen die Mehrheit. Für eine äußerst unwahrscheinliche Amtsenthebung wären zwei Drittel der 100 Stimmen nötig.