Austria

Trump droht wegen Briefwahl mit Veto bei möglichem Corona-Hilfspaket

Der US-Präsident warnte erneut vor Wahlbetrug. Offenbar befürchtet er, dass die Demokraten von einer Zuname der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten.

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, bei einer Einigung auf ein neues Corona-Hilfspaket mit den Demokraten sein Veto einzulegen, falls dieses Geld für die Post enthält. "Das bedeutet, dass sie (die Demokraten) keine allgemeine Briefwahl bekommen können", sagte der Republikaner am Donnerstag (Ortszeit) dem konservativen Sender Fox Business.

Die Demokraten bräuchten dieses Geld, damit die Post "all diese Abermillionen von Stimmzetteln annehmen kann". Trump befürchtet offenbar, dass die Demokraten bei der Präsidentenwahl im November von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten.

Sowohl Trump als auch seine Frau Melania hatten an ihrem Wohnsitz Palm Beach selbst Briefwahlzettel für am Dienstag stattfindende örtliche Vorwahlen im US-Staat Florida beantragt, wie aus der Webseite der Wahlaufsichtsbehörde der Stadt Palm Beach hervorging.

Briefwahlunterlagen an "Tote und Hunde"

Wegen der zunehmenden Bedeutung der Abstimmung per Briefwahl warnte der Präsident erneut vor Wahlbetrug. "Das wird der größte Betrug in der Geschichte", sagte er dem Sender. In manchen Staaten wie Virginia würden Briefwahlunterlagen an "Tote und Hunde" verschickt. Als eine Journalistin später am selben Tag fragte, ob Trump sein Veto gegen alle Gesetze einlegen würde, die Gelder für die Post beinhalteten, verneinte er dies jedoch.

Bei der US-Wahl im November wird vor allem wegen des von der Corona-Pandemie ausgehenden Gesundheitsrisikos eine deutliche Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erwartet. Trump hat deswegen wiederholt vor Wahlbetrug gewarnt, allerdings bisher keine stichhaltigen Belege dafür vorgelegt. Der Republikaner scheint Briefwahlen als eine Finte der Demokraten zu betrachten, um ihn mit Hilfe einer höheren Wahlbeteiligung zu schlagen.

Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass die US-Staaten wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglichen. Wenn mehr Wahlzettel per Post eingehen, könnte dies auch zu einer etwas verzögerten Bekanntgabe des Wahlergebnisses führen. Experten warnen, dass Trumps Wahlbetrugs-Äußerungen genutzt werden könnten, um die Abstimmung infrage zu stellen.

(APA/dpa)

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