Austria

Trump droht mit Strafzöllen - Österreich nimmt Ankündigungen ernst

Der Streit um Digitalsteuer eskaliert. Frankreich kritisiert US-Androhung von Strafzöllen als "inakzeptabel". Die USA prüfen auch ähnliche Steuern in Österreich, Italien und der Türkei.

Die US-Regierung droht Frankreich wegen seiner Digitalsteuer mit Strafzöllen - doch auch in Österreich, Italien und der Türkei sollen ähnliche Steuern überprüft werden, erklärte der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lightizer am Montag in Washington. "Österreich nimmt die aktuellen Ankündigungen der US-Regierung ernst", sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Dienstag zur APA.

Die zuständigen Ressorts seien daher schon länger in laufenden Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung. "Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine konkreten Aussagen, dass die USA tatsächlich Sanktionen gegen Österreich planen", so der Sprecher von Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl. Daher könne derzeit auch nicht über mögliche betroffene Produktgruppen und damit verbundene Auswirkungen auf die Wirtschaft spekuliert werden.

"Grundsätzlich sehen wir Sanktionen generell kritisch und halten sie für den falschen Weg", betonte Ministeriumssprecher Felix Lamezahn-Salins. Europa und die USA sollten angesichts der aktuellen Wirtschaftslage "an einer nachhaltigen Entspannung der Handelskonflikte arbeiten", anstatt die Stimmung durch gegenseitige Strafdrohungen zu beeinträchtigen.

Österreich habe sich in der Vergangenheit bei der Digitalsteuer immer für eine EU-weite Lösung eingesetzt. Da diese nicht möglich war, wird nun mit 1. Jänner 2020 eine österreichische Digitalsteuer analog zur traditionellen Werbeabgabe eingeführt. "Ziel dieser Maßnahme ist die gleiche Besteuerung von digitalen und traditionellen Medien in Österreich, um ein 'level playing field' für alle Unternehmen zu schaffen", so Lamezan-Salins.

Mehr als die Hälfte des österreichischen Außenhandels verteilte sich 2018 auf nur fünf Partnerländer - darunter auch die USA. Im abgelaufenen Jahr waren die Vereinigten Staaten Österreichs zweitwichtigster Exportmarkt - hinter Deutschland und knapp vor Italien. Das heimische Ausfuhrvolumen von Waren in die USA weitete sich gegenüber 2017 um fast 8 Prozent auf rund 10,6 Milliarden Euro dynamisch aus, wie aus den Außenhandelsdaten der Statistik Austria hervorgeht. Die Importe aus dem Land erhöhten sich um nur knapp 3 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro. Die Handelsbilanz ist also - für Österreich - mit rund 5 Milliarden Euro positiv, für die USA negativ.

Heuer im ersten Halbjahr hat sich das Wachstum beim Warenaustausch bereits merklich eingebremst. Die österreichischen Exporte in die USA stiegen nur noch um 3,6 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro, wie die vorläufigen Zahlen der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich zeigen. Die US-Importe erhöhten sich fast gleich stark um 3,3 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro. Der heimische Außenhandelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten erreichte 1,5 Milliarden Euro.

Frankreich empört

Frankreich reagierte am Dienstag empört auf die US-Drohung, Strafzölle auf französische Produkte im Wert von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro zu verhängen. Das sei "inakzeptabel", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Rundfunksender Radio Classique.

Das französische Parlament hatte die sogenannte GAFA-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer verabschiedet. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert. Die Digitalsteuer ist als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt.

Auf dem G7-Gipfel im August hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekanntgegeben, dass er und US-Präsident Donald Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen Konflikt zwischen beiden Ländern verhindern soll. Man hatte sich darauf verständigt, bis Jänner 2020 auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Es soll klären, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Die OECD hatte im Oktober einen Vorschlag vorgelegt.

Am Dienstag bestätigte  Trump die Strafzoll-Pläne. Geplant sei eine "sehr hohe Steuer auf Wein" und andere Waren, sagte Trump am Dienstag in London. Die USA würden nicht zulassen, dass Frankreich amerikanische Firmen besteuere. "Wenn irgendwer sie besteuert, dann sind wir das", sagte der US-Präsident.

Frankreich hat für den Fall, dass die US-Strafzölle kommen, bereits eine "deutliche Reaktion" der Europäischen Union gefordert. Absehbar ist damit eine neue Verschärfung des transatlantischen Handelskonflikts. Die EU-Kommission sicherte Frankreich im Streit mit den USA  ihre Unterstützung zu. Die EU werde "als Einheit handeln und reagieren", sollte Washington Maßnahmen gegen Frankreich verhängen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. "Wir koordinieren die weiteren Schritte eng mit den französischen Behörden", sagte der Kommissionssprecher. Eine Möglichkeit wäre demnach eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Allerdings ist die Funktionsfähigkeit des WTO-Streitbeilegungsmechanismus derzeit wegen der Blockade der USA bei der Berufung neuer Berufungsrichter ernsthaft beeinträchtigt.

Am 10. Dezember endet das Mandat zweier der drei verbleibenden Richter. Die Berufungsinstanz des Streitbeilegungsorgans wird damit handlungsunfähig. "Wir sind weiterhin der Meinung, dass die WTO der Ort ist, um jegliche Handelsstreitigkeit beizulegen", unterstrich der Kommissionssprecher.

(APA/dpa)