Austria

Tauziehen um einen EU-Kompromiss für den Corona-Wiederaufbaufonds

Zwei konkurrierende Pläne für den EU-Wiederaufbaufonds liegen auf dem Tisch. Der Merkel-Macron-Plan, der eine nicht rückzahlbare Hilfe in Höhe von 500 Milliarden Euro für jene Länder, die von der Coronakrise betroffen sind, vorsieht. Und das Positionspapier der vier Nettozahlerländer Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark. Dieses wurde am Wochenende auf Initiative von Bundeskanzler Sebastian Kurz fixiert. Es sieht vor, dass die betroffenen Länder Kredite zu günstigen Bedingungen erhalten, Schulden sollen nicht vergemeinschaftet werden (siehe unten).

Am Mittwoch wird die EU-Kommission neue Pläne für das nächste siebenjährige EU-Budget präsentieren. Darin sollen auch konkrete Pläne für den Wiederaufbaufonds enthalten sein. Aus EU-Kreisen sickerte gestern durch, dass es wohl ein Mix werden wird: So soll es einerseits nicht rückzahlbare Zuschüsse geben, aber es sollen auch Kredite fließen und Garantien gewährleistet sein. Hinter den Kulissen hieß es zudem, dass die "sparsamen Vier" wie die Allianz der kleinen Nettozahler genannt wird, für ihre Zustimmung zum Corona-Wiederaufbaufonds Konzessionen hinsichtlich der EU-Rabatte erwarten. Mit dem Ende des Britenrabatts hatte die EU-Kommission eigentlich auch ein Aus aller anderen Rabatte angestrebt.

"Persönlicher EU-Gipfel"

Die Vorschläge der EU-Kommission sind freilich nur eine Vorstufe. Die Corona-Notfallshilfe muss von den EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen werden. Aufgrund der heiklen Materie wird derzeit ein EU-Gipfel angepeilt, bei dem alle Regierungschefs persönlich anwesend sein werden.

Auch in Österreich ist mittlerweile eine Diskussion darüber entbrannt, welcher Weg der richtige ist. Finanzminister Gernot Blümel rechnete vor, dass durch die Corona-Hilfe Österreichs Budgetbeitrag von einem auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen würde. Er sprach sich für eine Rückzahlung der Hilfe aus.

Anders sieht es Vizekanzler Werner Kogler. Er plädierte in der "Presse" für "direkte Zuschüsse" für jene Länder, die von der Krise besonders betroffen sind. Das EU-Notprogramm habe einen Eigennutz: "Wer Italien hilft, hilft auch Österreich."

Auch innerhalb der VP-EU-Delegation gehen die Meinungen auseinander. Othmar Karas sprach sich dafür aus, mehr Geld in die Hand zu nehmen und warnte davor, wieder das "Schreckgespenst der Schuldenunion" hervorzuholen. "Ich möchte, dass wir den Großteil des Geldes, das wir nun zur Verfügung stellen sollen, auch wieder zurückbekommen. Ein spanischer Betrieb war auch nicht länger geschlossen als ein österreichischer", sagte hingegen Delegationsleiterin Angelika Winzig.

Kritik der Opposition

Für gemeinsame Anleihen ist EU-Parlamentarier Andreas Schieder: Es brauche frisches Geld, das unbürokratisch vergeben werden müsse. Die Vorschläge der Nettozahler-Länder seien dürftig. Claudia Gamon von den Neos erinnerte, dass österreichische Unternehmen den EU-Markt brauchen.

Corona-Wiederaufbaufonds: Zwei Vorschläge

Merkel-Macron-Plan: In der Vorwoche haben Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Vorschlag für einen Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgelegt. Dieser sieht eine massive europäische Schuldenaufnahme vor. Demnach nimmt die EU Geld auf dem Kapitalmarkt auf und verteilt es an die von der Coronakrise besonders betroffenen EU-Länder . Die Länder sollen das Geld als Zuschüsse erhalten, die im Gegensatz zu Krediten nicht zurückbezahlt werden müssen.

Die „sparsamen Vier“: Im Gegensatz dazu steht der Plan der vier Nettozahlerländer Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark. Sie wollen, dass die Nothilfe in Form von günstigen Krediten vergeben wird, die von den Staaten zurückgezahlt werden müssen.

Diese Form der Nothilfe soll einmalig und auf zwei Jahre befristet sein. Die Gesamtsumme der Corona-Hilfe wird in dem Positionspapier offengelassen. Vehement abgelehnt werden eine „Vergemeinschaftung von Schulden“ sowie „bedeutende Steigerungen“ im nächsten EU-Budget.

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