Austria

Tauziehen um die Rechtsstaatlichkeit in Malta

Justiz

Die neue EU-Kommission verurteilt den Mord an der Journalistin Caruana Galizia scharf, plant derzeit aber kein Artikel-7-Verfahren

Foto: AFP / Andreas Solaro

Die Auseinandersetzungen rund um das Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU werden wohl nicht so schnell abflauen. Eher im Gegenteil: Die neue Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen ist noch keine Woche im Amt, und schon sieht sie sich mit Forderungen nach Eröffnung eines sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Malta konfrontiert.