Austria

Stuttgart: Werden Stammbäume von Tatverdächtigen erstellt?

Die Krawallnacht in Stuttgart führt laut Medienberichten dazu, dass die Polizei Stammbaumrecherche betreiben will. Die Kritik daran ist harsch. Bei der Stadt Stuttgart findet sich kein Nachweis über das Gesagte in den Protokollen.

Vor kurzem haben Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt für Empörung gesorgt. Die Aufarbeitung beschäftigt die Behörden nach wie vor. Die „Stuttgarter Nachrichten“ sorgten nun am Wochenende mit einem Bericht für Aufregung, wonach die Polizei nun Stammbäume der Tatverdächtigen anlegen will. Das habe der Polizeipräsident in einer Gemeinderatsitzung angekündigt, als er auf Antrag der CDU über den aktuellen Stand der Ermittlungen berichtete. Er kündigte dem Bericht zufolge weiters an, dass die Polizei auch bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben werde.

Die Kritik folgte promt - nicht nur aus dem Gemeinderat. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte prüft, ob solche Ermittlungen sozialdatenschutzrechtlich überhaupt erlaubt sind.

Bei einigen Stadträten sorgte dies bereits für Kritik. "Wie viele Generationen muss man in Stuttgart leben, um als Bürger dieser Stadt anerkannt zu werden", fragt etwa Marcel Roth (Grüne). Auch der Christoph Ozasek (Linke) sieht etwaige Stammbaumrecherchen als problematisch an: "Die Äußerungen von Polizeipräsident Lutz offenbaren ein Weltbild, das mit den gelebten Werten in Stuttgart in offenem Konflikt steht.“ 

Kritik auf Bundesebene

Kritik kommt auch von Bundesebene. Der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch sagte gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“: "Stammbaumforschung ist Rassismus pur, ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss. Dass jemand mit einem solchen Gedankengut Polizeipräsident werden kann, sollte auch beim  Oberbürgermeister und beim Ministerpräsidenten alle Alarmglocken klingeln lassen."

Saskia Esken, SPD-Chefin, kommentierte das Vorgehen via Twitter: "Das verstört mich nachhaltig.“ Auch Grünenpolitiker Cem Özdemir sagte in einem Gespräch mit der „Funke Mediengruppe“: „Mir fehlen immer noch die Worte."

Stadt Stuttgart: Begriff „Stammbaumforschung“ fällt nicht

Nach Angaben der Stadt Stuttgart finde sich in einem Mitschnitt der Sitzung jedoch an keiner Stelle der Begriff Stammbaumforschung. Auch könnten sich weder der Pressesprecher der Stadt, noch andere Zuhörer daran erinnern, dass dieser Begriff während der Sitzung gefallen sei.

In einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart heißt es, "in einzelnen Fällen wird die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern, von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist. Diese Ermittlungshandlung wird in der aktuellen Mediendarstellung als "Stammbaumforschung" wiedergegeben. Dies ist nicht korrekt."

>>> Bericht in den „Stuttgarter Nachrichten"

(red.)

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