Austria

Streit um Corona-Bonds

Die Haltung Österreichs sei "verantwortungslos", sagte der italienische Ex-Premier Enrico Letta der Pariser Tageszeitung "Le Figaro". "Die selbst ernannten Tugendhaften beschuldigen die anderen wieder einmal, zu viel auszugeben", kritisierte Letta. "Das ist verantwortungslos seitens eines Gründungsstaates wie der Niederlande, die Großbritanniens Rolle als 'Doktor No' einnehmen möchten, oder Österreichs." Letta schrieb die ablehnende Haltung auch der Tatsache zu, dass die beiden Länder noch nicht so stark von der Epidemie betroffen seien. Deren Position "wird sich sicher innerhalb von 20 Tagen ändern, wenn sie dann selbst die Situation haben werden, die andere Länder jetzt durchmachen", sagte der Italiener. "Also wozu noch warten?"

Österreichs Nein ist intern nicht unumstritten 

Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer rückte indes vom strikten Nein der Regierung ab und nannte Corona-Bonds eine "Möglichkeit": "Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung, möglicherweise gibt es andere Antworten", sagte sie der Tiroler Tageszeitung". "Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen", betonte sie.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn versuchte indes Befürchtungen zu zerstreuen, dass die beispiellose Schuldenpolitik der EU-Staaten zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise eine neue Eurokrise auslösen könnte. "Nein, da sind wir mit unserem Euro-Rettungsschirm gut aufgestellt, da sind noch 410 Milliarden Euro drin", sagte Hahn der "Kronen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Was ein Problem werden könnte, sind die Nicht-Euro-Staaten."

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