Austria

Strache hat kein Interesse mehr an Überläufern aus FPÖ

Das Team HC Strache - ehemals „DAÖ“ - sammelt bereits Unterschriften für ein Antreten bei der Wien-Wahl im Herbst. Denn die Bundeshauptstadt, so der Ex-Vizekanzler, brauche einen Rechtsruck.

Das Team HC Strache ist bereits dabei, Unterstützungserklärungen für ein Antreten bei der Wien-Wahl zu sammeln. Das hat Parteichef Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer Pressekonferenz berichtet. Er sei zuversichtlich, dass die "neue, breite Bürgerbewegung" auf Landesebene und in allen Bezirken antreten werde. Auf weitere Überläufer aus der FPÖ legt man keinen Wert, beteuerte er.

Die neue Strache-Partei - seit Mai heißt sie nicht mehr DAÖ - muss Unterschriften sammeln, obwohl man bereits im Gemeinderat vertreten ist. Ende 2019 waren drei Mandate aus der FPÖ-Fraktion ausgetreten und hatten die "Allianz für Österreich" gegründet, die inzwischen in Team HC Strache unbenannt wurde. Alle Gruppierungen, die 2015 nicht die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Stadtparlament geschafft haben bzw. heuer erstmals antreten, müssen jedoch für einen Antritt genügend Unterschriften sammeln.

Auf Landesebene benötigt man pro Wahlkreis 100, auf Bezirksebene je Bezirk 50. Will das Team für den Landtag (18 Wahlkreise) und für alle Bezirksvertretungen (23 Wahlkreise) kandidieren, braucht es somit insgesamt 2.950 Unterschriften. Man stelle bereits jetzt regen Zulauf fest, versicherten der einstige blaue Vizekanzler Strache sowie Parteimanager Christian Höbart. Man gehe davon aus, überall die erforderliche Anzahl zu schaffen.

Wie die Kandidatenliste aussehen wird, wurde noch nicht verraten. Laut Strache werden dort Menschen "aus dem Volk" zu finden sein: "Unser Anspruch ist es, eine Bürgerbewegung zu sein." Unterstützt werde man auch von Personen, die zuvor bei anderen Parteien waren. Auf die Frage, ob noch weitere FPÖ-Abgeordnete wechseln könnten, sagte er: "Wir habe kein Interesse an Überläufern." Man habe nicht den Anspruch bisherige Abgeordnete zu gewinnen. Zuletzt hat die Partei jedoch noch regelmäßig Wechsel von blauen Bezirksräten mitgeteilt.

Wien braucht „Rechtsruck"

Wien, so zeigte sich Strache überzeugt, brauche einen Rechtsruck. Mit ihm und seiner "Start-Up-Bewegung" sei eine Zweistelligkeit bei der (am 11. Oktober stattfindenden, Anm.) Wahl möglich: "Das ist unser Anspruch und diesem Anspruch werden wir gerecht werden."

Inhaltlich setzt das Team, wie Strache heute skizzierte, auf Themen wie Zuwanderung, Wohnen, Verkehr oder die Corona-Hilfen. Auch die jüngsten Vorfälle in Favoriten erwähnte er. Dort waren rechte, türkisch-nationalistische Gruppen zuletzt gegen eine Kundgebung von kurdischen und linken Aktivisten aufgetreten, wobei es auch zu massiven Sachbeschädigungen und Verletzten kam. Der Ex-FPÖ-Chef versicherte heute, dass man während der Zeit der türkis-blauen Bundesregierung, in der die FPÖ mit Herbert Kickl das Innenministerium führte, nicht zu wenig gegen türkisch-nationalistische Netzwerke getan habe.

Man habe etwa die Abschiebung rechtskräftig verurteilter Straftäter vorangetrieben, betonte er. Man habe etwa auch das Symbolgesetz eingeführt: "Das war ja vorher unter Rot-Schwarz nicht denkbar." Der zweite Schritt nach dem Verbot von Symbolen wäre gewesen, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Zugriff auf radikale politische Vereine zu schaffen. Dies habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) danach nicht mehr umgesetzt, kritisierte der einstige Vizekanzler.

Der rot-grünen Stadtregierung warf er vor, im Bereich der Integration "dramatisch" versagt zu haben. Es sei dadurch ein türkisches Problem nach Wien "hereingeholt" worden. Strache plädierte auch für Demozonen in Wien, in denen Kundgebungen ausschließlich erlaubt sein sollen.

(APA)

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