Austria

"Staatsfeinde" in Klagenfurt vor Gericht

Es ist eine lange Liste von Verbrechen und Vergehen, die die Staatsanwaltschaft dem Paar vorwirft: Erpressung, versuchte Nötigung, versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt, versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt. Der Hauptvorwurf lautet jedoch: Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung. Mehr noch: Die beiden sollen "Pioniere und harter Kern der staatsfeindlichen Szene in Österreich" sein. Sie seien Mitglieder des  "Staatenbunds Österreich".

Da der männliche Angeklagte wegen sehr schlechter Verfassung verhandlungsunfähig ist, wurde das Verfahren gegen ihn abgetrennt. Der 82-Jährige ist 25-fach vorbestraft, zuletzt wurde er in Leoben zu fünf Jahren Haft verurteilt. Wegen Haftunfähigkeit wurde er jedoch entlassen. Seine angeklagte Frau (67), die sich in Untersuchungshaft befindet, ist sieben Mal vorbestraft, vor allem wegen Vermögensdelikten. Seit 2015 soll sie zahlreiche Drohschreiben an Richter, Rechtspfleger, Verwaltungsorgane und auch den Justizminister versendet und gefordert haben, Verfahren einzustellen. Andernfalls wollte sie eine Klage einbringen und habe in diesem Zusammenhang immer höhere Geldbeträge gefordert. Zum Teil in Milliardenhöhe, führte die Staatsanwältin aus. 

Der "Staatenbund Österreich" ist eine 2015 gegründete Organisation, die alle verfassungsmäßigen Einrichtungen ablehne. Er habe ein eigenes Regelwerk, eine eigene Gerichtsinstanz geschaffen und eigene Dokumente. Ziel sei es, die österreichische Gerichtsbarkeit zu ersetzen, sagte die Staatsanwältin.

Seine Mandanten seien nicht in der Lage, solche Schreiben zu verfassen, erklärte der Verteidiger. Sie hätten sich in einer verzweifelten Lage befunden und haben alles verloren. Dadurch seien sie leichte Opfer solcher Verbindungen geworden und hätten diesen blind vertraut. Die Frau werde sich dennoch schuldig bekennen und für alles die Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen tragen, so der Anwalt.