Austria

Staatsanwälte gehen gegen Journalistin vor

Drei Staatsanwälte der Korruptions-Staatsanwaltschaft WKStA zeigen „Presse“-Redakteurin wegen kritischen Artikels an. Sie holten sich eine peinliche Abfuhr.

von Ida Metzger

Es ist eine Causa, die selbst hartgesottene Strafverteidiger zum Staunen bringt. Man stelle sich vor, eine Journalistin berichtet in einem Artikel über einen Entscheid des Obersten Gerichtshofs (kurz OGH), dass Staatsanwälte künftig bei der Sicherstellung von Handys, Tablets & Co nur noch ermittlungsrelevante Daten zum Akt nehmen dürfen.

Da auf Smartphones bekanntlich das halbe Leben abgespeichert ist, wanderten in Causen wie Casinos Austria intime Details in die Akten – und in Folge in den Ibiza-U-Ausschuss. Mit dem strafrechtlichen Vorwurf hatten die sichergestellten Daten oft reichlich wenig zu tun.

„Ohrfeige für die WKStA“

So weit ein normales Vorgehen einer kritischen Journalistin. Einer Strafverfolgungsbehörde lief dieser Artikel ordentlich gegen den Strich. Sie brachte gegen die Journalistin eine Anzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung und das Vergehen der öffentlichen Beleidigung einer Behörde ein. (Strafmaß dafür ist fünf Jahre!)

Konkret handelt es sich um einen Clinch zwischen Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (die WKStA sieht sich als Eliteeinheit) und der Presse-Redakteurin Anna Thalhammer. Dass WKStA-Staatsanwälte eine Sachverhaltsdarstellung gegen eine Journalistin wegen eines kritischen Artikels einbringen, manifestiert eine neue Qualität.

Schon vor rund zwei Jahren kam Thalhammer in die Schlagzeilen, weil der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl das Handy von Thalhammer beschlagnahmen lassen wollte. Anlass waren ihre Recherchen zu den Vorfällen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Die Anzeige, die von insgesamt fünf Oberstaatsanwälten eingebracht und von der WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda genehmigt wurde, nahm ihren Lauf und landete bei der Staatsanwaltschaft Wien, die den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung prüfen musste.

Und nun wird die Causa wirklich delikat. Denn die Staatsanwaltschaft Wien stellt sich gegen die Ansicht ihrer Kollegen von der WKStA. Sie prüfte die Vorwürfe und kam zu dem Schluss: „Schon der Titel, aber auch der Inhalt des Artikels machen vielmehr klar, dass nach Ansicht der Verfasserin erst die darin besprochene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eine Änderung der bisherigen Praxis erforderlich macht (...) Bei einer am Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Menschrechtskonvention orientierten Betrachtung erfüllt der in Rede stehende Artikel sohin keinen strafrechtlichen Tatbestand.“

In Anwaltskreisen verbreitet sich die Ablehnung der Anzeige bereits wie ein Lauffeuer. Top-Anwalt Kralik kommentiert auf Twitter: „Was für eine Ohrfeige für die WKStA.“

Ein anderer Spitzenanwalt, Oliver Scherbaum, sagt dazu: „Dass gerade aber die WKStA, die in Verteidigerkreisen bekannt dafür ist, nicht gerade zimperlich bei der Wahl ihrer Ermittlungshandlungen vorzugehen, im Fall von Kritik an ihrer eigenen Arbeit ihr Glaskinn offenbart, erstaunt dann doch.“

Und wie kommentiert die WKStA die Causa. „Es gibt keinen Kommentar.“

Denn: Nicht die Behörde hätte geklagt, sondern nur drei Oberstaatsanwälte dieser Behörde.

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