Austria

Staatsanwälte fordern Freispruch für Ex-Innenminister Salvini

Salvini habe im Einklang mit dem Rest der Regierung gehandelt und nicht gegen internationale Verträge verstoßen, sagten die Staatsanwälte am Samstag.

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Catania hat am Samstag einen Freispruch für Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini, der wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs im Fall des Schiffs "Gregoretti" angeklagt ist, beantragt. Salvini habe im Einklang mit dem Rest der Regierung gehandelt und nicht gegen internationale Verträge verstoßen, sagten die Staatsanwälte am Samstag.

"Die dreitägige Wartezeit für die Migranten an Bord des Schiffs "Gregoretti" kann nicht als unrechtmäßiger Entzug der 'Freiheit' angesehen werden", betonten die Staatsanwälte. Es gebe keine Verpflichtung für den Staat, die Migranten sofort an Land zu bringen.

Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs

Salvini ist wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs angeklagt, weil er im Jahr 2019 130 Migranten auf dem Küstenwache-Schiff "Gregoretti" auf See ausharren ließ, bis sich andere EU-Länder zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten. Der Lega-Chef war damals im ersten Kabinett unter Premier Giuseppe Conte Innenminister. Salvini hatte stets behauptet, im Einklang mit dem damaligen Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Vizepremier Luigi Di Maio gehandelt zu haben.

Salvini habe sich Zeit genommen, um eine Umverteilung der Migranten im europäischen Rahmen zu erreichen, meinten die Staatsanwälte. Darüber hinaus wurden auf dem Schiff "medizinische Hilfe, Nahrung und Grundversorgung" und "die sofortige Ausschiffung von Kranken und Minderjährigen" garantiert.

(APA)

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