Austria

Staatsanwalt ermittelt wegen gefälschter Unterschriften

Stadtwahlbehörde Amstettren schaltete Staatsanwaltschaft ein

© Atzenhofer Wolfgang

Amstetten: Neue "Liste Wahl" im Visier der Justiz. Zehn Unterschriften sollen gefälscht sein.

von Wolfgang Atzenhofer

Zehn falsche Unterstützungserklärungen soll die neue „Liste Wahl“, die in Amstetten zu den Gemeinderatswahlen antreten wird, eingereicht haben, um sich für die Wahl zu legitimieren. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat deshalb bei der Polizei Ermittlungen gegen Listenchef Jürgen Wahl beauftragt. Dieser weist jede Schuld von sich und vermutet ein politisches Komplott.

Bei der Prüfung der von allen Parteien besetzten Wahlbehörde unter Bürgermeisterin Ursula Puchebner (SPÖ) fielen die zehn Namen aufgrund nicht übereinstimmender Daten auf. Das Gremium beschloss einstimmig eine Anzeige. Für Listenchef Wahl, der über die Internetplattform „Muss das sein – liebes Amstetten“ seit Jahren schwere Geschütze gegen die SPÖ-dominierte Stadt auffährt, handelt es sich klar um eine politische Aktion gegen ihn. „Wer sollte von den anderen Parteien dagegen sein, wenn der Vorschlag zur Anzeige gemacht wird“, sagt er.

Unschuldig

Die falschen Unterschriften habe er von einer Frau, die früher Nähe zur SPÖ hatte und schon aus der Liste ausgeschieden sei, erhalten, verteidigt sich Wahl. „Ich konnte die Daten nicht prüfen“, versichert er. Weil man statt den nötigen 82 Unterstützungserklärungen ohnehin 155 listenfremde Unterschriften geliefert habe, war man auf gefälschte Unterstützungen gar nicht angewiesen.

Am morgigen Donnerstag ist Wahl nun zur Einvernahme bei der Polizei geladen. Just an diesem Tag startet seine Liste am Hauptplatz mit dem Verschenken von Winterbekleidung. Wohl die nächste Schikane, unkt der Neo-Politiker. „Sicher nicht. Ich habe ihm die Wahl zwischen Donnerstag und Freitag gelassen und er hat entschieden“, sagt Polizeikommandant Oliver Zechmeister.