Austria

Sprecherin verhaftet: Russland erhöht Druck auf Nawalnys Team

Mehrere Unterstützer des Oppositionspolitikers sind in Gewahrsam genommen. Nawalny könnte bis nach der Parlamentswahl im Herbst in Haft bleiben. Die EU verlangt die sofortige Freilassung.

Nach der Inhaftierung des Putin-Gegners Alexej Nawalny verschärfen die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Mitarbeiter und Unterstützer des Oppositionellen. Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch wurde nach einem Protestaufruf die ganze Nacht von der Polizei festgehalten. Sie sei zu neun Tagen Haft verurteilt worden, twitterte sie. Die Moskauer Polizei kündigte ein hartes Durchgreifen gegen die für Samstag geplanten Proteste der Opposition an.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Donnerstag vor weiteren Protestaufrufen gewarnt und "vorbeugende Maßnahmen" angekündigt. Später nahm die Polizei mehrere von Nawalnys Vertrauten fest. Dazu zählten Jarmysch und die bekannte Aktivistin Ljubow Sobol. Letzterer werden Aufrufe zu nicht genehmigten Kundgebungen vorgeworfen. Nach Angaben ihres Anwalts droht ihr eine Geldstrafe von umgerechnet 4.000 Euro. Da sie ein kleines Kind habe, sei eine Haftstrafe unwahrscheinlich.

Auch mehrere Koordinatoren von Regionalvertretungen Nawalnys wurden in Gewahrsam genommen. Dazu zählten etwa Koordinatoren in Wladiwostok, Krasnodar und Kaliningrad. "Wir wissen, dass der Kreml Massendemonstrationen fürchtet", sagte Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter Nawalnys, der Nachrichtenagentur Reuters. Vor den Demonstrationen appellierte Wolkow auf YouTube an Nawalnys Anhänger, keine Angst zu haben.

Nawalnys Unterstützer hatten für Samstag zu Demonstrationen in rund 65 Städten im ganzen Land aufgerufen. Die Behörden warnten daraufhin vor einer Teilnahme an den Protestkundgebungen. "Alle Versuche, nicht genehmigte öffentliche Veranstaltungen abzuhalten und alle provokativen Handlungen der Teilnehmer werden als Bedrohung der öffentlichen Ordnung betrachtet und unverzüglich unterdrückt", erklärte die Moskauer Polizei. Auch Putins Sprecher Dmitri Peskow warnte vor der Teilnahme an nicht genehmigten Protesten. Demonstrationen werden in Russland bereits seit Monaten nicht mehr genehmigt - unter Verweis auf die Corona-Pandemie.

EU fordert Freilassung

Die Europäische Union fordert von Russland unterdessen erneut die sofortige Freilassung Nawalnys. Dies bekräftigte EU-Ratspräsident Charles Michel nach eigenen Angaben am Freitag in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland müsse Nawalnys Sicherheit garantieren, seine Rechte müssten voll und bedingungslos gewahrt werden, hatte Michel bereits nach einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend gesagt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte in einer Mitteilung den "Missbrauch von Corona-Maßnahmen", um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Mit den Festnahmen von Aktivisten und breiter Einschüchterung werde versucht, die Solidarität mit dem inhaftierten Putin-Gegner Nawalny zu verhindern.

Nawalny war nach Erkenntnissen der deutschen Bundesregierung im August in Russland mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet und danach zeitweise in Deutschland behandelt worden. Er vermutet als Drahtzieher des Anschlags ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück. Bei seiner Rückkehr vergangenes Wochenende war er in Russland festgenommen und zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Ihm drohen zudem viele Jahre Gefängnis und mehrere Prozesse. Das Europaparlament hatte deswegen am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.

(APA/dpa/Reuters)

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